„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ – so sprach die Co-Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag. Dieser Satz ist ein passendes Beispiel, wie die AfD Stimmung gegen Migrant*innen schürt und mit Hetze, falschen Behauptungen und Vorschlägen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, eine inhumane Politik plant.
Die AfD und ihre Funktionär*innen hetzen pauschal gegen Migranten. Das zeigt sich beispielsweise in aktuellen Diskussionen: Die islamistisch motivierten Messerangriffe der letzten Jahre sind schlimm genug. Das allerdings wie die AfD zu instrumentalisieren, um eine ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, ist gefährlich. Tatsächlich ist die Zahl islamistisch motivierter Taten unter den Messerangriffen bei Körperverletzung oder Raub (fast 14.000 in 2023) verschwindend gering. Dies soll sie keineswegs relativieren, sondern nur ins korrekte Verhältnis setzen.
Der Stil der AfD-Migrationspolitik triggert Ausländerfeindlichkeit. Das ist ein Problem – für die Gesellschaft, für die Kultur, für die Wirtschaft! Wir sehen es an der massiven Gewaltbereitschaft vieler AfD-Anhänger*innen.
Die AfD will „Remigration“ und meint rassistische Vertreibung
Undifferenziert will die AfD „nicht-deutsche“ Mitbürger in das Land ihrer Vorfahren zurücktreiben, zur Not auch mit Zwang. Das ist ein völkischer, lange überholter Begriff des „Deutschseins“ und des Staates. Nicht Demokratie, nicht offene Mitmenschlichkeit, nicht das Grundgesetz soll unser Gemeinwesen prägen, sondern eine verschwommen rassistische Vorstellung vom „Volk“.
Das steht so nicht im Programm, aber viele Funktionär*innen der AfD schüren diese Idee und vergiften das Denken ihrer Anhänger*innen.
Das Parteiprogramm der AfD ist europafeindlich und wirklichkeitsfern
Glaubt man dem Programm der AfD, wären die Freizügigkeit, also die Möglichkeit der EU-Bürgerinnen, ohne Visum in die Mitgliedstaaten der EU zu reisen und der freie Warenverkehr in Europa vorbei. Die extrem strikte Abschottung der Grenzen ist Wunschdenken, treibt den Preis für das Schleusen und wäre letztlich nur mit Waffengewalt durchsetzbar. Die notwendige Einwanderung von Arbeitskräften wäre unterbunden, Fachkräfte würden abgeschreckt.
Entlarvend ist die Forderung nach einer Abschaffung des individuellen Asylgrundrechtes. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Ein im Grundgesetz zentral verankertes Menschenrecht, bewusst gesetzt gegen die Menschenfeindlichkeit des Nazi-Regimes, würde gebrochen.
Und die anderen Parteien?
CDU, CSU und FDP fühlen sich offensichtlich getrieben, diesen gefährlichen Politiktendenzen nachzugeben. Auch sie triggern damit Ausländerfeindlichkeit. Leute werden denken: Siehe da, die AfD hat doch Recht mit ihren Forderungen.
Dem darf und wird die SPD nicht nachgeben. Die SPD versucht seit Jahren, an Lösungen zu arbeiten: Bessere, aber nicht abschottende Kontrollen, Einladung von Fachkräften, Integrationsarbeit.
Außerdem packt die SPD konkrete Probleme an. Denn was wir brauchen, ist die Bekämpfung tatsächlicher Probleme, nicht pauschale Stimmungsmache gegen Ausländer. Dazu gehören die Abschiebung von gefährlichen Straftätern, wirksame Polizeiaktionen gegen militanten Islamismus, wirksame Präventionsmaßnahmen und eine Erleichterung der Integration durch Vereinfachung der Bürokratie.
Diese Linie sollte die SPD unbeirrt und getreu ihrer Tradition weiterverfolgen. Denn es ist genug zu tun, zum Beispiel müssen Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden und Asylverfahren beschleunigt. Und, auch wenn es eigentlich längst allen klar sein dürfte: Fluchtursachen bekämpft man durch gesteigerte, nicht eingesparte Entwicklungshilfe, durch konsequente Friedensinitiativen und eine wirksame Klimapolitik.
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