Nun liegen die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl vor. Wie die Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Wochenzeitung DIE ZEIT zeigen, profitieren die reichsten 10% am meisten von den Vorschlägen der FDP (wie erwartet) – und der AfD!
In der Steuerpolitik: Entlastungen für die Reichen
Die AfD tut so, als würde sie vor allem an diejenigen denken, die von der „großen Politik“ vergessen wurden. Aber ihre Vorschläge gehen an ihnen vorbei. Das DIW hat nach Presseberichten berechnet, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr verspricht. Davon gehen 37 Prozent (68 Milliarden) an die reichsten zehn Prozent, 19 Prozent (34 Milliarden) sogar an das reichste Prozent der Gesellschaft. Nur 45 Milliarden Euro pro Jahr gehen an die untere Hälfte der Bevölkerung.
In der Wirtschaftspolitik: Arbeitsplätze werden gefährdet
Die AfD möchte mehr Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus dem Euro-System. Sie will die Grenzen dicht machen, nicht nur für Menschen, sondern auch für viele Teile der Wirtschaft. Eine solche Politik würde Deutschland viele Millionen gute Arbeitsplätze kosten.
Familienförderung für die Reichen
Die AfD schlägt eine Ausweitung des Ehegattensplittings vor. Das käme vor allem besser – und hochverdienenden Familien zugute, bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt. Gesamtkosten 21 Mrd. Euro.
Der große Widerspruch: Geld ausgeben und gleichzeitig Schulden abbauen
Die AfD verspricht einerseits Steuersenkungen, die Abschaffung von Grund- und Erbschaftssteuer und vieles andere mehr – gleichzeitig will sie die Staatschulden abbauen. Das passt nicht zusammen! Die Maßnahmen sind weder seriös berechnet noch gegenfinanziert. Das ist unverantwortlicher Populismus.
Und die SPD: Gerechte Steuerpolitik!
Das Programm der SPD sieht eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte, von 95% der Bevölkerung vor, gegenfinanziert durch eine Erhöhung bei den Reichsten und eine Besteuerung von Milliardenvermögen sowie faire Besteuerung von Erbschaften und Kapitaleinkünften. Eine Reform der Schuldenbremse soll einen Deutschlandfonds ermöglichen, der unser Land wieder voranbringt.
Das SPD-Wahlprogramm ist zu finden unter https://mehr.spd.de/programm/
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