Die deutschen Häfen werden zunehmend genutzt, um Drogen nach Europa zu schmuggeln. In Bremerhaven hat der Zoll allein im Jahr 2023 1,8 Tonnen Kokain aus dem Verkehr gezogen. Und das ist nur das Rauschgift, das sichergestellt wurde – die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen, sondern entschlossen Maßnahmen gegen Drogenschmuggel ergreifen.
Ein Problem der nationalen Sicherheit
Drogenschmuggel ist ein ernsthaftes Problem: Zum einen führt der Konsum von Drogen immer wieder auch zu Todesfällen. So gab es im Jahr 2023 in Deutschland über 2.000 Drogentote. Zum anderen ist der Schmuggel von Rauschgift auch eine immer lukrativere Einnahmequelle für die Gruppen der Organisierten Kriminalität. Diese erhalten dadurch viel Geld für ihre kriminellen Aktivitäten. Deshalb ist Drogenschmuggel für uns ein Problem der nationalen Sicherheit – und wir wollen den Maßnahmen dagegen die entsprechende Priorität einräumen.
Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung
Ein Problem solcher Tragweite können wir nur gemeinsam bekämpfen. Dafür suchen wir den Schulterschluss mit anderen Bundesländern, die auch über Seehäfen verfügen. Hier steht aber auch der Bund in der Verantwortung, seine Bundespolizei und den Zoll angemessen auszustatten und moderne Technik bereitzustellen. Wir sind uns einig: Eine effektive Zusammenarbeit ist die Voraussetzung dafür, den Drogenschmuggel wirkungsvoll bekämpfen zu können!
Drogenschmuggel ist ein globales Phänomen
Wir halten es für sinnvoll, uns aber auch mit anderen Ländern auszutauschen: Wir haben uns zum Beispiel angeschaut, wie Belgien und die Niederlande gegen Drogenschmuggel vorgehen. Die Maßnahmen, die dort gut funktionieren, wollen wir auch hier übernehmen. Ein Austausch mit den Herkunfts- und Transitländern kann uns zudem helfen, Drogenschmuggel besser aufzudecken. Wenn wir wissen, über welche Länder der Transport läuft, kann der Zoll auch zielgerichteter kontrollieren.
Genug Personal und moderne Technik
Damit wir dem Drogenschmuggel wirklich wirksam etwas entgegensetzen können, brauchen wir nicht nur genug Personal bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch moderne Technik für die Kontrollen. Und wir haben auch ganz konkret die Situation in Bremerhaven im Blick.
Mehr Personal und erhöhter Fahndungsdruck
Das beste Mittel gegen Drogenschmuggel ist, viel zu kontrollieren, damit die Kriminellen immer damit rechnen müssen, dass der Zoll die Drogen entdeckt. Dafür fordern wir den Bund auf, mehr Personal für den Zoll zur Verfügung zu stellen. Und wir schlagen vor – zum Beispiel durch besondere Fahndungstage –, gezielt den Fahndungsdruck zu erhöhen.
Mit Röntgenanlagen effektiv Drogen aufspüren
Container bei der Kontrolle einzeln zu öffnen und zu durchsuchen, dauert sehr lange. Deshalb sollen mehr Röntgenanlagen angeschafft werden, mit denen Container durchleuchtet und auf Auffälligkeiten untersucht werden können. Damit konnten in der Vergangenheit schon große Drogenmengen gefunden werden – und das soll zukünftig noch häufiger möglich sein.
Sicherheitsvorkehrungen im Überseehafen
Wir wollen auch konkret die Sicherheitsvorkehrungen im Überseehafen in Bremerhaven erhöhen. Dazu können zum Beispiel Zugangskontrollen und Videoüberwachung gehören. Wir halten aber auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen für die Hafenbeschäftigten für sinnvoll, um genauer zu schauen, wer Zugang zu sensiblen Bereichen erhält.
So bekommen wir das Problem in den Griff
Es gibt also nicht die eine Lösung, wir brauchen vielmehr eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen: Genug Personal mit moderner Technik zusammen mit wirksamen Sicherheitsvorkehrungen im Überseehafen hier vor Ort sind wichtige Schritte gegen den Drogenschmuggel. Der Blick in andere Länder wie die Niederlande zeigt, dass es in Folge erhöhter Sicherheitsvorkehrungen durchaus Anzeichen dafür gibt, dass dann weniger Drogen dort ankommen – das macht uns Hoffnung!
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