Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Seit nunmehr 17 Jahren verantworten wir mit Ulli Mäurer im Senat das Innenressort und erfüllen dieses Grundbedürfnis – entschlossen, fortschrittlich und sichtbar. Diesen entschlossenen Einsatz werden wir mit voller Kraft fortsetzen. Wir werden weiter die Voraussetzungen für mehr Sicherheit in Bremen und Bremerhaven durch mehr Personal, bessere Ausstattung und weiterreichende Befugnisse verbessern.
Mehr Personal bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven
Unsere Polizei wächst: Bereits heute sorgen rund 3.300 Polizist*innen in Bremen und Bremerhaven für Sicherheit, bis 2026 werden es 3.400 sein. Und damit nicht genug: In den nächsten Jahren werden wir 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven schaffen. Diesen Personalaufwuchs und den Generationswechsel bei der Polizei werden wir durch hohe Ausbildungszahlen sicherstellen.
Auch hochspezialisierte Bereiche wie IT werden gezielt gestärkt, um der zunehmenden digitalen Kriminalität wirksam zu begegnen.
Der Ordnungsdienst bleibt für uns ein wichtiger Bestandteil
Der von uns eingeführte Ordnungsdienst bleibt ebenfalls eine feste Säule der Inneren Sicherheit. Wir sichern das Personal ab und optimieren die Arbeitsweise in allen Stadtteilen.
Mehr Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner
Was für die Polizei und den Ordnungsdienst gilt, gilt selbstverständlich auch für unsere Brandschützer*innen. Mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan festigen wir unser Ausbauziel von rund 800 Stellen bei der Feuerwehr Bremen. Für die Nachwuchsgewinnung ist das ehrenamtliche Engagement in den Jugendfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren von großer Bedeutung. Diesen Nachwuchs-Pool wollen wir nutzen und zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband Bremen und der Feuerwehr Bremen Förderungsmöglichkeiten erarbeiten.
Gutes Personal benötigt eine gute Ausstattung
Wir werden das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nutzen, um damit die Innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz in Bremen und Bremerhaven voranzubringen! Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl werden wir hier ca. 10 Millionen Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027 zusätzlich investieren. Rund 4,5 Millionen Euro jährlich sind dabei für neue Einsatzfahrzeuge bei der Polizei und Feuerwehr vorgesehen.
Digitalisierung weiter voranbringen
Wir legen den Fokus auf den Ausbau der Digitalisierung und die Erneuerung auf die jeweils aktuelle Technologie.
Konkret heißt das:
- Beschaffung einer neuen Führungssoftware für die Feuerwehren und die Katastrophenschutzbehörden, angepasst auf die aktuellen Gefährdungslagen.
- Eine flächendeckende Ausstattung der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit Smartphones für eine schnellere und bessere Vorgangsbearbeitung.
- Nutzung der Verbundplattform für digitale Beweismittel des Bundeskriminalamtes, um eine zentrale Verarbeitung und den Austausch erfasster Daten mit anderen Bundesländern und dem Bund zu ermöglichen.
Künstliche Intelligenz für Kriminalitätsbekämpfung nutzen
Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für die Polizei einnehmen. Sie ermöglicht es, riesige Datenmengen schneller auszuwerten, Muster in Ermittlungsverfahren frühzeitig zu erkennen und Einsatzlagen in Echtzeit besser einzuschätzen. Wir werden diese Technologien verantwortungsvoll einsetzen: rechtsstaatlich fundiert, transparent und mit klaren Leitplanken, die den Schutz persönlicher Freiheitsrechte und den Datenschutz gewährleisten. Damit stellen wir sicher, dass der digitale Fortschritt die Polizei entlastet und die Sicherheit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven spürbar erhöht.
Moderne Polizeistandorte in den Stadtteilen
Mit den neuen Polizeikommissariaten im Bremer Westen und im Bremer Norden haben wir zwei moderne Polizeistandorte nach den neuesten Standards. Die Sanierung weiterer Polizeistandorte werden wir auf Grundlage einer Priorisierung mittel- bis langfristig durchführen. Unser Ziel bleibt auch, hier für allen Polizist*innen adäquate Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Freiwillige Feuerwehren stärken
Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven. Ihre rund 600 ehrenamtlichen Helfer*innen sorgen, gemeinsam mit den Brandschützer*innen der Berufsfeuerwehr, ebenfalls rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden daher die begonnenen Planungen für eine neue Feuerwache 3 und der Schwerpunktwache Burglesum fortführen, um in den nächsten Jahren diese zwei Standorte fertigstellen zu können.
Das Bremische Polizeigesetz auf die heutigen Herausforderungen anpassen
Eine gut funktionierende Innere Sicherheit braucht neben Personal und Infrastruktur auch praktikable und den heutigen Herausforderungen angepassten Rechtsgrundlagen. Mit der Novelle des Bremischen Polizeigesetzes werden wir folgendes verbessern:
- Eine Entbürokratisierung hinsichtlich der Datenschutzpflichten,
- Festlegung von Drohnen als neues Einsatzmittel,
- Fußfessel für Gefährder nach dem spanischen Modell mit einer dynamischen geografischen Sperrzone zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt.
Klare Haltung: Kampf gegen Rechts
Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt für uns zentral. Die Feinde unserer Demokratie sitzen mittlerweile auch in Parlamenten und anderen politischen Gremien. Wir als Bremer Sozialdemokrat*innen werden daher nicht aufgeben, unsere demokratischen Rechte und Freiheiten vor Angriffen zu schützen. Hierfür haben wir die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung elementarer Fragen in Zusammenhang mit einem AfD-Verbotsverfahren erreicht und werden uns hier mit Nachdruck einbringen.
Unser Versprechen
Mehr Personal, moderne Technik, starke Strukturen und eine klare Haltung gegen Rechts – das ist unser Plan für mehr Sicherheit in Bremen und Bremerhaven.
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