Recht und Ordnung – mit der AfD?

Die AfD gibt sich gern als Hüterin traditioneller Werte, als Rechtsstaatspartei: für Recht und Ordnung! Nur verwickelt sie sich dabei laufend in drastische Widersprüche.

1. Die AfD stellt in Frage, dass der Staat oder die Regierung die Sicherheit der Bürger/innen garantieren könne. In Wild-West-Manier markiert die AfD gern den dicken Max, gibt an, Recht und Ordnung in die eigene Hand zu nehmen. Auch mal mit dem Zusatz „ganz egal, was der Verfassungsschutz oder Gerichte dazu sagen“. Klar darf man eine Gerichtsentscheidung kritisieren, aber Wild-West widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip… 
   Neben der Demokratie ist der Rechtsstaat wichtig für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dem Rechtsstaatsprinzip wird die öffentliche Gewalt, Polizei etc., zum Schutz der Grundrechte begrenzt, Gesetze und Recht und ihre Kontrolle werden durch unabhängige Gerichte kontrolliert. Das Gewaltmonopol soll beim Staat liegen. Nicht bei der AfD, keine Willkür, kein wilder Westen und keine Bürgerwehr. Bürgerwehren bilden ein tolles Feld zur Rekrutierung weiterer AfD-Anhänger. Und sie nützen den Rechtsextremen, sie beherrschen den Raum. Bürgerwehr wird normal.
   
2. Zu den Instrumenten der AfD gehören Drohungen und Einschüchterungen. Sprüche – wie die von Gauland „Wir werden sie jagen!“ – oder Höckes „Mitgefangen – mitgehangen!“ gehören nicht in die Debatte. Grenzen zu überschreiten und zu provozieren, mit grober Sprache, persönlichen Beleidigungen und Drohungen, sorgt für Aufmerksamkeit. Eine erfolgreiche Strategie, um unser gesellschaftliches Klima zu ändern. In den sozialen Medien läuft dazu ein „Grundrauschen“. Ein raues Klima der Angst entsteht.
   
3. Angst, Chaos und drohende Gewalt können vor Wahlen für die AfD nützlich sein. So berichtet die taz über anscheinend koordinierte Aktionen im März 2025 in Berlin und Brandenburg. In Stahnsdorf, Potsdam, Mittelmark gab es Übergriffe. Ohne die AfD mit der NSDAP gleichsetzen zu wollen, bei der NSDAP war es Methode vor Wahlen. Viele Übergriffe mit Verletzten und Toten, auf Tanzlokale in Arbeiterquartieren, auf Unbewaffnete. Die NSDAP schaltete Gegner physisch aus, schüchterte ein und provozierte den Wunsch nach einer starken, ordnenden Hand.
   
4. Derzeit gibt es eine klare Zunahme rechtsextremistischer Straftaten auf ca. 25. – 30.000 (meist sog. Propagandadelikte, Hakenkreuzschmierereien etc.). Es stieg laut Bundesamt für den Verfassungsschutz auch die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von 2023 auf 2024 auf 1.281 Delikte, um 11,6 %, davon 1.121 (87,5 %) Körperverletzungen. Die Anzahl der gewalttätigen, rechtsextremistischen Übergriffe nimmt besorgniserregend zu.
   Opfer rechter Gewalt sind bevorzugt Gegner der AfD, Antifaschisten, Vertreter demokratischer Parteien, (besonders solche mit „schwarzen“, „türkischen“ Namen…), aber auch Journalisten, Polizei und Verfassungsschutz, Asyl-Unterkünfte, jüdische Einrichtungen.
   
5. Die Täter aus der rechten Szene gehören nicht alle zur AfD. Aber auch Funktionäre der AfD wurden selbst zu Tätern. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kommt zu dem Schluss, dass vermehrt Mitglieder und Funktionäre der AfD selbst gewalttätig werden.  
   Bemerkenswert: die AfD lässt Abgeordnete im Parlament sitzen, die wegen einer Gewalttat gerichtlich verurteilt wurden. Im Kindergarten darf man zwar als verurteilter Gewalttäter nicht mehr arbeiten, aber wer mit dem Auto in eine Menschenmenge oder auf einen Polizisten zugefahren ist (die Widerspruchsverfahren laufen noch) oder wegen Körperverletzung verurteilt wurde, darf für die AfD-Fraktion im Parlament bleiben? Andere Parteien würden das nicht dulden. Auch wenn es legal ist, wer will schon einen Kai Borrmann, AfD-Bezirksverordneter aus Berlin, in der Fraktion dulden, der eine schwarze Frau geschlagen und gebissen hat und dafür verurteilt wurde?
   Wo bleibt die klare Distanzierung von rechtsextremen Gewalttaten?
   
6. Kann es für die AfD attraktiv sein, wenn die eigenen Leute gewalttätig werden?
   Eine Untersuchung der Universität Princeton schaut auf Menschen, die rassistische Hassgewalt gegen Geflüchtete in Deutschland befürworten. Die Mehrheit dieser Befürworter gab an, AfD zu wählen. Besonders populär bei Wählern der AfD waren danach Kandidaten, die offen zu rassistischer Gewalt aufrufen. Ein Anreiz für eine weitere Radikalisierung der Partei.

Auch wer nicht selbst zuschlägt, trägt Verantwortung. Die Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Mitte der Gesellschaft nicht schweigen darf. Der Boden für Gewalttaten durch Rechtsextremisten ist, dass Menschen in Deutschland heimlich zustimmen oder tolerant zu Gewalttaten stehen oder eben schweigen. Das wird als Zustimmung empfunden. Auch wer nicht selbst zuschlägt, trägt Verantwortung.

Die SPD schaut bei dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Wir rufen alle auf – ob bisher in einer demokratischen Partei/Gruppe engagiert oder nicht – engagiert Euch! Gern in der SPD natürlich!
Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt sollen der AfD zur Macht verhelfen. Eine Welt voll Angst und Gewalt prägt das AfD-Modell. Die SPD steht für Fairness, Solidarität und Toleranz, für das Grundgesetz und den Rechtsstaat. So soll unser Zusammenleben aussehen! Gewalt ist kein Mittel! Wir sind hier nicht beim Boxkampf!

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