Die AfD will als familienfreundliche Partei dastehen. Klingt gut. Ist aber auf Familien im ganz engen Rahmen bezogen. Nämlich auf den AfD-Klüngel und die eigene Familie. Für die Familie sorgt die AfD z. B., wenn ein Abgeordneter – von Steuergeldern bezahlt – die eigene Ehefrau, die eigene Mutter, den eigenen Vater, Bruder, Schwester, seine Kinder oder Vettern in seinem Büro einstellt. Das ist leider illegal. Aber wenn er die Ehefrau, die Mutter, den Vater, Bruder, Schwester, Kinder oder Vettern seines Fraktionskollegen eine Bürotür weiter einstellt, umgeht er die Regelung und es ist nur eklig. Das sind „Über-Kreuz-Beschäftigungsverhältnisse“, rechtlich in einer Grauzone. Es riecht verdächtig nach Vetternwirtschaft, nach Günstlingswirtschaft. Sie ist im Bundestag und in Landtagen, auch in Sachsen-Anhalt, nicht ausdrücklich verboten. Aber wollte die AfD nicht als Partei der Saubermänner gegen die etablierten Parteien, das „Establishment“, auftreten? Und nun – haben die das Prinzip Selbstbedienung auf völlig neue Höhen katapultiert? Es riecht nach Versorgung auf Kosten der Steuerzahler/innen.
Aber ist das vielleicht dann nur ein Einzelfall?
Eher nicht. Eher gibt es eine Vielzahl dieser Beschäftigungen in der AfD. Wer bei Wikipedia nachschaut, wird auf eine Vielzahl von AfD-„internen Beschäftigungsverhältnissen“ hingewiesen, etliche auch auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene der Partei. Wer mit wem? Man braucht ein Schaubild, um durchzusteigen.
Macht die „Saubermann“-Partei so dreist auf Selbstbedienung? Waren die nicht gegen Parteienfilz? Oder gilt das nur, wenn es die anderen Parteien betrifft!
Wer als Anti-Alt-Partei aufgestellt ist, wird doch sicher alles daransetzen, solche Missstände zu beseitigen. Ein Bundestagsabgeordneter, der diese Praxis aufdeckt und kritisiert, wird doch sicher den Applaus der Parteispitze ernten, oder? Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wies auf „Filz“ im Landesverband hin und bezeichnete die AfD-internen Strukturen als „Beutegemeinschaft“. Unsaubere Fahrkosten-, Reisekostenabrechnungen, Privatreisen, die als parlamentarische Tätigkeit getarnt wurden, Besuch in der Spielbank Berlin auf Dienstreisen, … Er wurde in der Folge aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Immerhin wurden etwa 50 Beschäftigungsverhältnisse beendet, aufgehoben oder gekündigt.
In Niedersachsen wurde dem AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vorgeworfen, Kandidierenden gute Listenplätze in Aussicht zu stellen, wenn sie im Gegenzug über 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit zur Verfügung stellen. Diese Mitarbeiterbudgets müssen für Parlamentsarbeit verwendet werden. Es ist also illegal sie für Parteien zu verwenden. Bis zu 1,4 Millionen Euro pro Jahr seien so veruntreut worden, schätzt die AfD-Europaabgeordnete Martina Uhr. Mit diesem Geld seien beispielsweise Mitgliederwerbung oder Einkäufe für AfD-Stammtische finanziert worden. Eine Reihe von Abgeordneten ist offenbar ähnlich verfahren.
Ein schickes Gehalt bekam die spätere Ehefrau des sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Rausch, die als Bürokauffrau 6.000 Euro brutto monatlich im Büro der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss erhielt. Da hat mal jemand top verhandelt! Sie arbeitete dort zusammen mit drei Geschwistern von Tobias Rausch. Die Tochter von Frau Weiss arbeitet wiederum für die AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wie gesagt, man braucht ein Schaubild.
Aber auch die Wahlkreisbüros einiger AfD-Abgeordneter fielen auf. Eine normale Drei-Zimmer-Wohnung sollte als Wahlkreisbüro mit 23 Mitarbeiterinnen dienen. Eine andere Abgeordnete verbuchte 15 Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro. Wie unglaubwürdig! Eine unsaubere „Beutegemeinschaft“.
Naja, dann wird man doch eine parteiinterne Kommission einrichten, die diese Praxis untersucht und ändert, … es sei denn, die Parteispitze beteiligt sich an dieser Praxis? Tja, aber der Bundesvorstand der AfD verhält sich auffallend still.
Wie sagte schon Jan Wenzel Schmidt: „eine Beutegemeinschaft“.
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