Ob Klimakrise, der nachhaltige Umbau der Wirtschaft, der Krieg in der Ukraine oder der zunehmende Einfluss von Digitalisierung und KI auf unser Leben: Überall stellen sich Fragen, für die wir sinnvolle Antworten – am besten auf europäischer Ebene – finden müssen.
Wir leben in einer Zeit der Veränderung, aber Veränderung bedeutet auch, dass wir gestalten können und mit unseren Entscheidungen Prioritäten für die Zukunft setzen. Deshalb kämpft die SPD in Bremen und Bremerhaven für ein demokratisches und soziales Europa, das danach strebt, unser aller Leben zu verbessern.
Die EU hat in den letzten fünf Jahren viel erreicht – und weiter viel vor
In den letzten fünf Jahren war das Europaparlament ein starker Fürsprecher für ein modernes Europa, das gemeinsam nach Lösungen sucht. Das Parlament hat einen Fokus auf soziale Themen und die Förderung von demokratischen Werten wie Antidiskriminierung, Geschlechtergleichstellung und Umwelt- und Verbraucherschutz gelegt. Ich möchte, dass dies so bleibt und die Europäische Union unser Leben weiter verbessert.
Wir müssen die Klimakrise weiter ernst nehmen und weitere Veränderungen anstreben (z. B. einen gemeinsamen Strommarkt). Zwar wurden die Weichen mit dem Europäischen ‚Green Deal‘ in die richtige Richtung gestellt, die Anstrengungen reichen jedoch nicht aus, um unsere Ziele zu erreichen. Wir müssen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen weiter bei dem Umbau unserer Wirtschaft unterstützen und dafür sorgen, dass die entstehenden Kosten sozial gerecht verteilt werden.
In Punkto soziales Europa wurden ebenfalls wichtige Ziele erreicht, insbesondere bei der Arbeitsmarktpolitik. Mit der Einführung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie und Verabschiedung der Plattformarbeitsrichtlinie sind Lohndumping und Scheinselbstständigkeit Grenzen gesetzt worden. Weiterhin fehlen aber gemeinsame Mindeststandards der Grundsicherung.
Teilhabe und Gleichstellung sind das Ziel
Zudem werden zukünftig der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis für Menschen mit Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe und (europäische) Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtern. Von gleichen Teilhabechancen sind wir jedoch noch weit entfernt. Deshalb setzen wir uns weiter für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Gleichstellungspolitisch war viel los auf der europäischen Ebene: von der Führungspositionen-Richtlinie über die Richtlinie zur Entgeltgleichheit, die die Gesetzeslage in Deutschland weiter verbessern. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Istanbul-Konvention wurde auf EU-Ebene ratifiziert und eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt verabschiedet. Die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter läuft jedoch im nächsten Jahr aus und eine Fortschreibung ist dringend notwendig. Geschlechterstereotype schränken Männer und Frauen ein. Männer haben beispielsweise eine geringere Lebenserwartung als Frauen und Frauen sind viel stärker von Altersarmut bedroht. Deswegen sollte Gleichstellungspolitik auch in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
Rechtspopulismus bietet keine Lösungen
Unsere heutige Zeit scheint geprägt zu sein von Herausforderungen und Unsicherheit. Rechtspopulistische Parteien schüren Ängste und wissen, wer Schuld ist an der Misere. Sie stehen für menschenverachtende Politik und verfolgen eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die Reiche noch reicher und die Mehrheit ärmer macht. Die Umwelt und Menschen ausbeutet, ohne auf die langfristigen Folgen zu achten. Sie flirten lieber mit autokratischen Regierungen, als demokratische Kräfte und Zivilgesellschaften zu unterstützen.
Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
Wir stehen ein für eine moderne, soziale und demokratische Europäische Union. Wir brauchen Reformen, um dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht zu geben und die Einstimmigkeit im Rat abzuschaffen. Wir müssen die Interessen junger Menschen besser in der Politik berücksichtigen und insgesamt eine bessere, formale Einbindung der Bevölkerung auf europäischer Ebene erreichen. Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
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