In weniger als einer Woche ist es soweit: Die Wahl für das neue EU-Parlament steht an und mehr als 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind zur Wahl aufgerufen. Ich hoffe sehr, dass die zahlreichen Appelle aus Politik und Zivilgesellschaft Gehör finden und so viele Menschen wie möglich die Chance ergreifen, ihre Stimme abzugeben.
Europa ist eine Erfolgsgeschichte und muss es bleiben
Wir blicken auf eine beeindruckende Erfolgsgeschichte in einem einst von Kriegen zerrütteten Europa zurück. Aus Feinden wurden Verbündete und Partner. Heute leben wir in einer Gemeinschaft, die in ihrer Vielfalt vereint ist. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
In einer aus den Angeln gehobenen Welt mit einem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Gemeinschaft wichtiger denn je. Wer Europa aufs Spiel setzt, wer Europas Einheit und Stärke angreift oder infrage stellt – egal ob von innen oder von außen – greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Verantwortung übernehmen!
Wählen gegen den Rechtsruck
Im Wahlkampf hört man von Politikerinnen und Politikern immer wieder, wie wichtig es sei, zur Wahl zu gehen, dass nur so unsere Demokratie erhalten bleibe etc. Und ja, das stimmt, jede Wahl ist wichtig. Aber mit Blick auf die Europawahl ist „Wählen gehen“ richtiger und wichtiger denn je. Wir stehen an einem Punkt, an dem die europäische Erfolgsgeschichte kippen kann, wenn wir nicht aktiv werden.
Wir alle müssen gemeinsam für Demokratie und gegen Hass und Hetze eintreten und wir müssen uns entschieden gegen den Rechtsruck in Europa stellen, der so viele Mitgliedsstaaten bereits erreicht hat.
In etlichen Ländern liegen derzeit rechtspopulistische, rechtsextreme und anti-europäische Parteien in Meinungsumfragen vorn. Das ist besorgniserregend, das ist nicht akzeptabel und das ist ehrlich gesagt nicht das Europa, in dem ich leben möchte! Man kann über viele Dinge streiten, aber nicht über die Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und der Menschenwürde.
So nicht, CDU!
Deshalb hat es mich überrascht, als ich von den Plänen der Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen (CDU) gelesen habe, sich notfalls auch mit den Stimmen der EKR, der Europäischen Fraktion der Konservativen und Reformer, als Chefin der Kommission wieder wählen zu lassen. EKR, das hört sich so milde an und so unschuldig, dabei sind die Mitglieder dieser Fraktion brandgefährlich.
Melonis Postfaschisten sind da drin, die PiS ist da drin, die sich ja nicht gerade als Garant der Demokratie in Polen gezeigt hat. Und die spanische VOX ist da drin, die nun wirklich nicht rechtskonservativ, sondern rechtsextrem ist, die Feministinnen als Feminazis bezeichnet, die jede Form von Abtreibung verbieten will und die von morgens bis abends gegen Migranten hetzt. Das heißt, die EKR ist nicht einfach eine Fraktion, in der ein paar Parteien zusammengeschlossen sind, die zwar rechtskonservativ, aber im demokratischen Spektrum verankert sind, sondern hier wird die Grenze zum Rechtsextremismus und zum Faschismus klar überschritten.
Und trotzdem sagt Frau von der Leyen, sie könne sich vorstellen, wenn es denn für eine Mehrheit notwendig sei, mit dieser Fraktion zu kooperieren. So geht das nicht, liebe CDU! Das bedroht den europäischen Gedanken – und zwar massiv. Man darf doch nicht aus Gründen des Machterhalts seine Grundwerte verkaufen und sich in die Hände von Kräften begeben, die mit einem sozialen, demokratischen und freien Europa nun tatsächlich nichts mehr zu tun haben.
SPD stark für Europa
Angesichts dieser Entwicklungen bin ich heilfroh, dass wir als SPD mit Katarina Barley eine Spitzenkandidatin haben, die zum einen viel Erfahrung und Gelassenheit mitbringt und die zum anderen eine unbeugsame Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Mit ihr ist auch nach der Wahl jede Kungelei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ausgeschlossen.
Daher mein Appell: Am 9. Juni SPD wählen. Für Bremen, für Deutschland, für Europa!
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