Knappe Kassen führten dazu, dass viele Städte und Gemeinden in den 2000er Jahren kommunalen Wohnraum im großen Stil verkauften. So verkaufte Berlin alleine im Jahr 2004 die landeseigenen Immobiliengesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen. Ein Trend, dem viele Städte nachliefen. Die Folge: steigende Mieten und verfallende Wohnungen. Heute sind sich die meisten einig: Der massive Verkauf kommunalen Wohneigentums war ein historischer Fehler!
Die CDU will die alten Fehler wiederholen!
Dennoch strebt die CDU erneut in diese Richtung. Trotz früherer Beteuerungen, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, scheint die aktuelle knappe Haushaltslage die CDU erneut dazu zu verleiten, mit dem Verkauf des städtischen Tafelsilbers zu liebäugeln. So warf der CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff kürzlich im Interview mit dem Weser-Kurier den ersten Stein ins Wasser: Man müsse einen Verkauf der BREBAU „unvoreingenommen“ prüfen – von den Lehren der Vergangenheit kein Wort mehr.
Kommunaler Wohnraum ist ein Garant für bezahlbare Mieten.
Wohnen ist ein Grundrecht. Um dieses Grundrecht allen Menschen zu garantieren, ist kommunaler Wohnungsbau unverzichtbar. Kommunale – ebenso wie genossenschaftliche oder andere gemeinnützige – Vermieter stellen nicht nur günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung. Sie stabilisieren den gesamten Wohnungsmarkt. Eine hohe Verfügbarkeit von preisstabilen Wohnungen trägt dazu bei, den Druck auf Mietpreise zu mindern und damit die Stabilität des Preisniveaus auf dem gesamten Markt zu unterstützen. Wer also kommunale Wohnungen privatisieren möchte, gefährdet den Mietpreis aller Bremer*innen und Bremerhavener*innen!
Die BREBAU ist Teil des sozialen Bremens.
Die BREBAU ist Teil des sozialen Fundaments am Bremer Wohnungsmarkt. Es sind die vielen Wohnungen sozial orientierter Vermieter wie BREBAU, GEWOBA, Genossenschaften und Stiftungen, die seit Jahren dafür sorgen, dass der Mietenwahnsinn in Bremen geringer ausfällt als in Berlin, München oder Frankfurt. Gleichzeitig ist auch in Bremen die Lage am Wohnungsmarkt angespannt, bis weit in die Mittelschicht hinein. Umso wichtiger sind städtische Wohnungsgesellschaften. Die BREBAU ist mit über 5000 Wohnungen Bremens drittgrößter Vermieter. Insbesondere in Stadtteilen wie Kattenturm und Gröpelingen ist ihre Präsenz mit jeweils etwa tausend Wohnungen prägend für das ganze Quartier. Als sozialorientierter Vermieter engagiert sich die BREBAU vorbildlich um die Nachbarschaften, wie beispielsweise am Greifswalder Platz in Gröpelingen zu beobachten ist – während nur wenige hundert Meter weiter ein börsennotierter Anbieter Wohnanlagen verkommen lässt. Die Verankerung der sozial orientierten BREBAU in den Stadtteilen garantiert bezahlbaren Wohnraum sowie lebenswerte Nachbarschaften.
Wir stehen für faire Mieten – ohne jede Diskussion!
Vor dem Hintergrund scheint es nur eine Frage der Zeit, dass die CDU auch die Privatisierung der großen Schwester GEWOBA wieder ins Rampenlicht rückt. Die GEWOBA verwaltet über 40.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven, sie ist Bremens größter – und viele sagen: bester – Vermieter. Die Privatisierung von GEWOBA und BREBAU wäre der Beginn des sozialen Abstiegs vieler Stadtteile und das Ende des noch vergleichsweise bezahlbaren Bremens. Deshalb ist für uns klar: Große Wohnungsbestände gehören in die Hand der Stadt. Das Grundrecht auf Wohnen darf niemals dem Profit geopfert werden.
Und worauf sich die Bremer:innen verlassen können: Eine Privatisierung von GEWOBA und BREBAU wird es mit der SPD im Rathaus nicht geben. Das steht so fest wie der Roland auf dem Marktplatz.
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