Der Senat und die Koalition sind mit dem Entwurf des Haushalts 2024-2025 auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung: Folgen der multiplen Krisen ausgleichen und in die Zukunft investieren und damit auch der Konjunkturschwäche jetzt entgegenwirken
Die massive Kritik der Opposition an den Haushaltsbeschlüssen von Senat und Regierungskoalition offenbart ihren ganz offensichtlichen Realitätsverlust.
Wir müssen uns im Wettbewerb mit den anderen Ländern behaupten und dürfen uns nicht freiwillig verzwergen. Wir müssen zum Beispiel im Kita- und Schulbau Gas geben und dürfen nicht abbremsen. Deshalb ist es richtig, dass Bremen eine eigene Gesellschaft für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung schafft. Dies sichert die Zukunftsfähigkeit und letztlich die Eigenständigkeit Bremens.
Anders als andere Großstädte in Deutschland, die von der Schuldenbremse nicht berührt sind, musste Bremen als Bundesland auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November des letzten Jahres reagieren. Das tun Senat und Regierungskoalition mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Sie haben damit – ganz im Gegensatz zur abenteuerlichen Kritik der Handelskammer – den richtigen Weg eingeschlagen. Beschlossen wurde:
- Ein Sondervermögen für Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft über 400 Mio. Euro
- Ein Kita- und Schulbauprogramm in Höhe von 300 Mio. Euro
- Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für die Umsetzung konkreter städtebaulicher Projekte in Höhe von 300 Mio. Euro
Bremen investiert kräftig in die Zukunft des Landes mit weit über 1 Mrd. Euro. Davon werden alle im Lande profitieren: die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen in den Quartieren und nicht zuletzt unsere Kinder. Diese Investitionen in die Zukunft sind nicht allein aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Es gibt niemanden, der die Errichtung von Gebäuden und Anlagen, die oft weit über 30 Jahre genutzt werden, aus den Einnahmen eines Jahres bezahlt. Wer dies fordert, wie z. B. die Bremer CDU, argumentiert schlicht und ergreifend unredlich.
Und wer ignoriert, dass viele Krankenhäuser in Deutschland nahe der Insolvenz sind und die Corona-Krise die Situation massiv verschärft hat, lebt offensichtlich in einer anderen Welt. Die CDU will unseren kommunalen Klinikverbund zerschlagen und privatisieren. Dies wird es mit der SPD und dieser Regierungskoalition nicht geben. Wir werden im Interesse der Menschen in unserem Land weiter in die Zukunftsfähigkeit der GeNo investieren.
Die Folgen der multiplen Krisen haben auch die BSAG massiv getroffen. Auch hier ist es, wie bei der Geno, erforderlich diese Folgen auszugleichen, um die notwendige Stabilisierung und Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Wir bauen keine Kartenhäuser, sondern stellen seriöse Haushalte auf – auch vor dem Hintergrund der multiplen Krisen: Konsumtive Ausgaben, Zinsen und Tilgung gehören grundsätzlich in den laufenden Haushalt. Ausnahmen sind nur vorübergehend in eng definierten Notlagen zu vertreten. Zukunftsinvestitionen dagegen können und müssen auch über öffentliche Gesellschaften finanziert werden.
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