Ist die AfD bestechlich oder korrupt? Ein Blick in die Finanzen der Partei offenbart eigenartige Finanzgebaren: Die Partei der selbsternannten Saubermänner (und -frauen) hat keine weiße Weste.
Geld aus Russland
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 Maximilian Krah ist nicht nur dadurch aufgefallen, dass einer seiner Mitarbeiter offenbar für die VR China spioniert hat und ein anderer dem mutmaßlichen russischen Spion Janusz Niedźwiecki über das Abgeordnetenbüro Krahs Zugang zum Europaparlament verschafft haben soll.
Am 24. April 2024 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dass sie zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet hat. Dabei geht es unter anderem um Zahlungen aus China.
Auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron soll dem russischen Spion ebenfalls den Zugang zum Bundestag ermöglicht haben. Der Putin-Unterstützer soll Bystron bei einem Treffen „bündelweise Geldscheine“ zugesteckt haben. Ende März 2024 wurde bekannt, dass neben anderen europäischen Politikern, vorwiegend aus dem politisch rechten Milieu, auch Bystron aus dem Umfeld des von Russland finanzierten Propagandaportals „Voice of Europe“ Geld erhalten haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen.
Zweifelhafte Wahlkampffinanzierung
Die AfD ist die Partei im Bundestag, die sich am wenigsten über Mitgliedbeiträge finanziert, nämlich mit 16,5 %. Am stärksten wird die Partei über staatliche Gelder finanziert (45%). Der Rest deckt sich überwiegend durch Spenden. Seit März 2016 wurde die AfD bei mehreren Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen. Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Auch die Parteichefin Alice Weide fiel durch zweifelhafte Wahlkampfspenden auf. So erhielt Weidels AfD-Kreisverband Bodensee zwischen Juli und September 2017 insgesamt rund 130.000 Euro als Wahlkampfspenden von dem Pharmaunternehmen PWS PharmaWholeSale International AG aus Zürich. Nicht nur, dass die meisten Spenden aus dem Nicht-EU Ausland illegal sind, die Firma gab an, das Geld nur treuhänderisch für einen unbekannten „Freund“ getätigt zu haben – anonyme Spenden über 500 Euro sind nicht erlaubt. Zwar hat die AfD das Geld zurückgezahlt, jedoch erst im April 2018 und erst nach den Recherchen von NDR, WDR und SZ.
AfD Bremen: Doppelt abkassiert
Frank Magnitz, Sprecher der AfD Bremen von 2015 bis 2019, wurde 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt und erhielt dort als Abgeordneter bis zu seinem Ausscheiden im Oktober 2021 die üblichen Diäten. Im Mai 2019 wurde er gleichzeitig Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und erhielt dort ebenfalls die üblichen Diäten, bis zur Wahl 2023. Er hat also über den Zeitraum von mehr als zwei Jahren doppelte Diäten kassiert.
Eine solche Ämterhäufung ist nicht illegal, aber politisch höchst fraglich – und doppelt Diäten abzurufen erst recht!
Und die SPD?
Auch in der SPD hat es im Laufe ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte Parteispendenaffären gegeben, zum Beispiel die Spende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD 1999.
Insgesamt erhielten wir wenig Parteispenden: 2022 waren es 1,8 Mio. € an Unternehmensspenden, bei der CDU/CSU waren es 8,8, Mio. €. Die SPD finanziert sich mehr als alle anderen Parteien aus Mitgliedsbeiträgen (34%). Der Anteil staatlicher Gelder ist mit 29,8 % am geringsten. Sämtliche Daten werden in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Diese sind auf der Homepage des Bundestags zu finden.
Foto: Adobe Stock/293056418/MQ-Illustrations
