Die AfD gefährdet nicht nur unseren Sozialstaat, sie ist auch eine echte Gefahr für die Gehälter und Rechte von Arbeitnehmer:innen. Schlimmer noch, die AfD plant neoliberale Politik, die einseitig die Wirtschaft bevorzugt und Arbeitnehmerrechte beschränkt.
Die AfD: Eine Gefahr für gute Löhne!
Ob mehr Tarifbindung, höhere Löhne oder soziale Sicherheit – Die AfD bietet kaum Lösungen. Der Mindestlohnerhöhung im Jahr 2022 hat die AfD nicht zugestimmt. In Baden-Württemberg wollte die Landtagsfraktion der AfD das Landestariftreuegesetz abschaffen.
Im Programm zur Bundestagswahl 2021 bezeichnet die AfD das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof als „gutes Beispiel für eine große Reform“ – das Steuermodell nach Kirchhoff bedeutet, dass alle Einkommensarten – egal ob Lohn, Unternehmensgewinne, oder Kapitalerträge, von der Friseurin, über den Facharbeiter bis zum Multimillionär – den gleichen Steuersatz bezahlen. Ungerechter geht es wohl kaum!
Ferner wird mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer geliebäugelt. All das zeigt: Von der Politik der AfD würden Reiche besonders profitieren – alle anderen haben Pech gehabt.
Kein Interesse an den Gewerkschaften
Die AfD zeigt auch ein desinteressiertes bis feindseliges Verhalten gegenüber Gewerkschaften, die eine zentrale Rolle in der Sozialpartnerschaft spielen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD verhöhnen Gewerkschaften regelrecht und äußern sich abwertend über ihre Bedeutung. So sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke: „Die alten Kräfte, (…) auch die Gewerkschaften (…), lösen unser liebes deutsches Vaterland auf, wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.“
Auch die Arbeitnehmerkammer soll weichen
In Bremen ist die Arbeitnehmerkammer seit Jahren Vorreiter im Kampf für gute Arbeit. Sie ist eine engagierte Interessenvertretung der Beschäftigten im Land Bremen. Die Vorgängerpartei von Bündnis Deutschland – Bürger in Wut – bezeichnete die Arbeitnehmerkammer in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2023 als „überflüssige und zudem kostspielige Konkurrenz zu den aus freiwilliger Mitgliedschaft gebildeten Gewerkschaften“ und forderte deren Abschaffung.
Statt Eigensinn fordern wir Solidarität
Bündnis Deutschland und die AfD betreiben neoliberale Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer AfD und Bündnis Deutschland wählt, unterstützt eine Politik, die Reiche reicher macht. Wir halten mit unserem Programm dagegen!
Das will die SPD
Gute Arbeit für alle ist das zentrale Leitbild unseres Gesellschaftsbildes. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen.
Wir wollen, dass Arbeit auch gut bezahlt wird. Deshalb haben wir auf Bundesebene den Mindestlohn von 12 € durchgesetzt und fordern die Erhöhung auf mindestens 14 €!
Wir wollen Tarifverträge stärken. Mit dem Ausbau des Tariftreue-Gesetzes ist Bremen Vorreiter bei der Tarifbindung geworden. Dieses Gesetz gibt dem Land die Möglichkeit, öffentliche Ausschreibungen an Tarifbindung zu koppeln, d. h. wer für Bremen und Bremerhaven arbeiten möchte, muss sein Unternehmen tarifvertraglich binden.
Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Dazu gehört die Einschränkung prekärer Beschäftigung – Leiharbeit soll zur Ausnahme werden. Wir fordern, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vom ersten Tag an denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.
Zum modernen Arbeiten von heute gehört auch ein flexibles Arbeiten. Wir treten – da wo es die Tätigkeit erlaubt – für ein Recht auf HomeOffice ein.
Wir stehen ein für ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.
Starke Gewerkschaften und eine Arbeitnehmerkammer sind Garant für gute Arbeit
Statt zu spalten, glauben wir an Solidarität. Ausdruck davon sind die Gewerkschaften. Wir wollen Gewerkschaften und Betriebsräte stärken und halten selbstverständlich an unserer Bremer Arbeitnehmerkammer fest.
Fazit
Wir stehen an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir kämpfen gegen neoliberale Ausbeutungspolitik und für das Recht auf gute Arbeit für Alle.
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