Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland größer als in vielen anderen EU-Ländern. Das steht nicht nur einer solidarischen Gesellschaft entgegen: Armut verstellt Menschen Chancen im Leben. Das ist ungerecht und schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich verringern und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Wer ist eigentlich arm?
Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das waren im Jahr 2019 für eine alleinlebende Person 1.074 Euro im Monat. Die Armutsquote in Deutschland ist von 14 % in 2006 auf 16,1 % in 2020 gestiegen. Von Armut überdurchschnittlich betroffen sind Erwerbslose (57,9 %), Personen ohne Schulabschluss (46,7 %), Alleinerziehende (42,7 %), Personen ohne deutschen Pass (35,2 %), und Einpersonenhaushalte (26,5 %). Die steigende Armut in Deutschland muss uns allen Sorgen machen. Sie spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst ungerecht!
Warum ist die Armut in Bremen und Bremerhaven so hoch?
Regionen und Städte, in denen die genannten Personengruppen besonders stark vertreten sind, sind in der Regel besonders von Armut betroffen. An der Spitze der 15 großen Städte liegen Duisburg (28,5 %) und Dortmund (24,7 %), danach folgen Bremen (24,5 %), Nürnberg, Leipzig, Hannover und Essen. Dazu kommt besonders in Bremen und Bremerhaven die Abwanderung ins Umland. Vereinfacht gesagt: Gut verdienende Familien ziehen ins Umland, Sozialleistungsempfänger bleiben in Bremen. In Bremerhaven sehen wir eine positive Entwicklung: Parallel zur zurückgehenden Arbeitslosigkeit nimmt die Armut ab.
Was können wir vor Ort gegen Armut tun?
Es stimmt, dass die wesentlichen Weichen auf Bundesebene gestellt werden: Einkommen, Steuern, Rahmensetzungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das heißt jedoch nicht, dass uns vor Ort die Hände gebunden sind! Bildung ist wie immer der Schlüssel und wir halten am Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“ fest. Aber auch Bildungspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern wird vom sozialen Umfeld bestimmt. Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, brauchen besondere Unterstützung und Erfolge sind nur schrittweise möglich. Besonders wichtig ist hierbei der Ausbau von Ganztagsschulen. Hier konnten wir die Zahl der Plätze in den letzten Jahren von 6.000 auf 11.000 steigern.
Verwaltet die SPD in Bremen nur die Armut?
Nein. Die SPD hat zahlreiche bundespolitische Themen aus Bremen angeschoben: Zum Beispiel hat der Landesmindestlohn die Durchsetzung des Mindestlohns auf Bundesebene befördert. Das ist ein riesiger Erfolg, bei dem es aber nicht bleiben darf. Wir sagen Armut in Bremen und Bremerhaven den Kampf an!
1. Maßnahme: Kinderarmut beenden
Die Vermeidung von Kinderarmut muss Priorität haben! In Bremen wurde schon vor mehr als 10 Jahren ein detailliertes Konzept zur Kindergrundsicherung entwickelt. Wir werden auf Bundesebene auf eine konsequente Umsetzung drängen, damit allen Kindern in Deutschland ein gutes Leben und möglichst sorgenloses Aufwachsen ermöglicht wird. Außerdem werden wir den Ganztagsausbau und die Tagesbetreuung weiter vorrantreiben.
2. Maßnahme: Allen Menschen einen gut bezahlten Job ermöglichen
Allein vom höheren Mindestlohn werden im Land Bremen mehrere zehntausend Menschen profitieren. Doch wir müssen gleichzeitig gut bezahlte Jobs erhalten, denn wegen des Klimawandels wird ein Umbau unserer Wirtschaft notwendig sein. Wir müssen durch Qualifizierung und aktive Industriepolitik Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden, müssen wir gezielte Angebote für einfache Beschäftigung vor Ort schaffen.
3. Maßnahme: Ausreichend Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen
Wir kümmern uns auch um diejenigen, die nicht sofort den Weg aus dem Bezug von Transferleistungen finden, indem wir vielfältige Teilhabeangebote in den Quartieren fördern. Lebendige Quartiere erleichtern einen Start in das Berufsleben und wir werden die Quartiere weiter stärken, indem wir unser Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ konsequent umsetzen und erweitern. Damit die Miete nicht Menschen in die Armut treibt, muss das Wohngeld mit den steigenden Wohnkosten Schritt halten.
Alle Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können
Unser Ziel ist es, alle Menschen dabei zu unterstützen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das erreicht man nicht nur über staatliche Zuschüsse! Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe durch gut bezahlte Arbeit ermöglichen. Außerdem halten wir am Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“ fest und werden alles unternehmen, um Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven zu beenden.
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