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Energiepreisbremse beschlossen 

Heizungsthermostat

Der Bundesrat hat heute, 16. Dezember 2022, die Gesetze zur Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass das Land Bremen hinter diesen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger steht: Die Energiepreisbremse ist richtig, weil sie das Problem an der Wurzel packt – den stark gestiegenen Energiepreisen.

 „Winterloch“ verhindert, Ölheizungen berücksichtigt

Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung einige der Vorschläge, die wir aus dem Länderkreis gemacht haben, zu eigen gemacht hat. 

Mir war es ein besonderes Anliegen, dass

  • die Bremse nicht wie ursprünglich vorgesehen erst zum 1. März, sondern schon zum 1. Januar 2023 greift. Dadurch vermeiden wir nun ein „Winterloch“ bei den Energiehilfen.
  • der Bund nun doch Hilfen für Menschen anbietet, die mit Öl oder Pellets heizen. Zwar setzt die späte Einsicht des Bundes die Länder massiv unter Zeitdruck, sicherzustellen, dass die Hilfen auch rechtzeitig bei den Leuten ankommen. Aber das ist mir immer noch lieber als die Betroffenen mit ihren Sorgen alleine zu lassen.

Offene Fragen bleiben

Ich möchte aber auch zwei offene Fragen ansprechen, auf die wir noch eine Antwort finden müssen – und die mir durchaus Sorgen machen.

Erstens: Wie können wir verhindern, dass die Energiekonzerne die Preisbremse missbrauchen und für Öl und Gas grundlos immer mehr kassieren?

Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die jetzt vorgesehenen Regelungen dem in der Praxis einen Riegel vorschieben können.

Zweitens: Wie verhindern wir, dass einige Menschen demnächst im Kalten und im Dunklen sitzen, weil sie trotz aller beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen die Rechnung beim Versorger einfach nicht mehr bezahlen konnten?

Dass die Versorger Betroffenen künftig eine Abwendungsvereinbarung anbieten müssen, ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fürchte allerdings: das reicht nicht. Und deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn unser Bremer Antrag für ein Energiesperren-Moratorium im Bundesrat eine Mehrheit fände.

Hilfsmaßnahmen gegenfinanzieren: Übergewinne abschöpfen

Die bislang beschlossenen Entlastungspakete führen den Staat auf all seinen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen – an seine finanzielle Belastungsgrenze. Das gilt selbstredend auch für Bremen. Trotzdem gibt es dazu keine Alternative, wenn wir wollen, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille. Es gibt auch die, die sich an Krieg und Krise eine goldene Nase verdienen. Aus Bremen heraus haben wir die Initiative ergriffen und den Vorschlag zur Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht, weil auch die Krisengewinner ihren „gerechten“ Anteil an den Kosten der Entlastungspakete übernehmen sollten.

Im Bundesrat hat dieser Vorschlag zunächst keine Mehrheit gefunden. Und nun kommt sie doch: Die Abschöpfung von Übergewinnen am Strommarkt und in der Energiewirtschaft zwecks Finanzierung der Strompreisbremse. Ich finde das genau richtig und bedaure nur, dass die Bundesregierung den von der EU gesetzten Rahmen nicht vollständig ausschöpft. Hier hätte man noch mutiger rangehen können. 

Solidarischer Lastenausgleich als Zukunftsaufgabe

Wir wissen: die gegenwärtige Krise führt nicht nur zu erheblichen Wohlstandsverlusten in breiten Teilen der Bevölkerung. Sie ist auch ein großer „Ungleichmacher“, denn sie trifft Arme deutlich stärker als Reiche. Deswegen halte ich es für unabdingbar, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder Vermögen einen Sonderbeitrag zur Finanzierung der staatlichen Anti-Krisen-Maßnahmen leisten. Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, einen speziellen „Energie-Soli“ für Spitzenverdiener einzuführen, kann ich daher einiges abgewinnen.

Wir werden, davon bin ich fest überzeugt, die Debatte über einen solchen solidarischen Lastenausgleich im nächsten Jahr führen müssen, wenn wir den Staat weiter handlungsfähig und die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Hier werde ich mich auch künftig aktiv einbringen und mitmischen.

Foto: AdobeStock / 19481198

Autor*in

Andreas Bovenschulte ist seit August 2019 unser Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Im Juni zuvor war er zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewählt worden. Von 2014 bis 2019 war er Bürgermeister in Weyhe. Andreas Bovenschulte ist seit 1984 Mitglied der SPD und seit über 30 Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Von Juni 2010 bis Dezember 2013 war er Vorsitzender der SPD LAND BREMEN. Für uns schreibt er hier vor allem zu den Themen Wirtschaft und gute Arbeit.

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