Die Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und die damit einhergehende Notwendigkeit zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist ohne Zweifel eine unserer größten Zukunftsaufgaben – sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Bei all den Krisen der vergangenen Jahre droht dies gelegentlich in den Hintergrund zu treten.
Schon viel erreicht – aber noch nicht genug
In den letzten Jahren sind wir beim Kampf gegen den Klimawandel ein gutes Stück vorangekommen, sei es beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie oder beim Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Auch beim klimaneutralen Umbau der Industrie hat Deutschland Fortschritte gemacht. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wie etwa die Einführung des Deutschlandtickets.
Ob diese Schritte richtig und wichtig waren? Definitiv! Ob sie bereits ausreichend sind? Keinesfalls! Die Begrenzung der Erderwärmung auf ein erträgliches Maß ist laut Expertinnen und Experten nur noch möglich, wenn wir schneller und konsequenter handeln. Dazu gehört auch, den Preis für CO2-Emissionen schrittweise immer weiter anzuheben, um die richtigen Handlungsanreize zu setzen.
Kraftakt für jeden Einzelnen
Die Vorhaben zum Schutz des Klimas sind für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft ein echter Kraftakt. Sie ändern die Art wie wir leben und wie wir arbeiten – und das innerhalb kürzester Zeit. Sie sind aber auch eine erhebliche finanzielle Belastung – für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die öffentliche Hand. Der Staat flankiert neue Technologien mit Förderprogrammen, um sie am Markt zu etablieren. Und er federt schon jetzt soziale Härten ab, weil sich nicht alle Menschen die anstehenden Veränderungen leisten können.
Gleichwohl steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind. Sie haben kaum Möglichkeiten, die steigenden Kosten durch ein klimabewussteres Konsumverhalten oder eine energiesparendere Technik zu kompensieren. Der steigende CO2-Preis trifft sie doppelt hart, weil sie schon jetzt einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen als Menschen, die finanziell besser gestellt sind. Und mit jedem Jahr wird die Schere weiter auseinandergehen. Für mich ist das schlicht ungerecht!
Voraussetzungen für ein Klimageld schaffen – jetzt!
Deshalb brauchen wir dringend ein Klimageld, mit dem der geplante Anstieg des CO2-Preises für die Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden kann. Das Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorge, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen können oder die Sorge, ob sie sich den Weg zur Arbeit in ihrem alten Auto noch leisten können. Und ja, in diesem Zusammenhang werden wir auch über eine mögliche einkommensabhängige Ausgestaltung des Klimagelds diskutieren müssen. Ich persönlich hätte dafür durchaus Sympathien, sofern es eine verwaltungsmäßig praktikable Lösung gibt.
Bund bei Auszahlung in der Pflicht
Was derzeit leider noch fehlt, ist ein geeigneter Weg, um ein mögliches Klimageld gezielt an die Empfängerinnen und Empfänger auszuzahlen. Ein Problem, das wir ja in vergleichbarer Form auch schon während der Pandemie hatten. Ein Problem, das wir jetzt schnellstmöglich lösen sollten.
Nach Zeiten des Hinhaltens und Taktierens muss das Bundesfinanzministerium endlich seine Hausaufgaben machen und noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für Direktzahlungen schaffen. Darüber hinaus müssen zudem die Voraussetzungen geschaffen werden, damit mit einer Auszahlung ab 2025 zumindest begonnen wird. Das wird – auch wenn wir erst über 2025 reden – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicher kein leichtes Unterfangen. Angesichts des CO2-Preises, der zum 1. Januar 2025 von 45 auf dann 55 Euro pro Tonne steigt, fürchte ich, dass wir dieses Signal aber dringend brauchen. Nur so können wir verhindern, dass sich noch mehr Menschen als Verlierer der Energiewende sehen.
Bremen wird im Bund weiter darauf drängen, dass das Klimageld so schnell wie möglich Realität wird!
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