Gute Pflege ist für uns ein hohes Gut und muss als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden, um eine angemessene Versorgung aller Pflegebedürftigen sicherzustellen.
Qualifizierte Fachkräfte sind das A und O
Die Grundlage dafür, dass dies gelingen kann, ist die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Fachkräften. Spätestens seit Corona ist uns nochmal deutlich vor Augen geführt worden, dass wir in Deutschland – und auch in Bremen und Bremerhaven – zu wenig Personal haben für die komplexen Aufgaben der Pflege, die künftig eher mehr als weniger werden. Allein in den kommenden zehn Jahren wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bremen verdoppeln!
Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Das betrifft sowohl die Bezahlung als auch die Arbeitszeiten. Wir müssen die Ausbildungszahlen erhöhen, Ausbildungsabbrüche verringern und dafür sorgen, dass sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Zudem müssen wir Maßnahmen entwickeln, um das vorhandene Pflegepersonal zu halten.
Konkret wollen wir eine stärkere Tarifbindung, die insbesondere im Bereich der Langzeitpflege sehr niedrig ist, als Instrument für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten aber auch als Instrument zur verlässlichen Regelung der Personalbemessung. Zudem muss es zu einer Angleichung der Bezahlung im Bereich der Krankenpflege und der Altenpflege kommen. Neben den finanziellen Faktoren spielen auch Fragen nach verlässlichen und familienfreundlichen Arbeitszeiten eine große Rolle.
Pflegeeinrichtungen vor Herausforderungen
Die Insolvenzen mehrerer Pflegeeinrichtungen in Bremen bewegen mich und viele andere Menschen sehr. Innerhalb kurzer Zeit haben mehrere Pflegeheime verschiedener Anbieter Insolvenz angemeldet und können ihren Betrieb nicht wie gewohnt fortführen oder müssen sogar schließen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fragen sich, ob und wie eine gute Pflege auch künftig sichergestellt werden kann. Beschäftigte fragen sich, wie sicher ihre Jobs sind und wie ihre Zukunft aussieht.
In solchen Situationen ist entschlossenes Handeln gefragt, denn es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Pflegebedürftige oder Mitarbeitende die Leittragenden der Entwicklung sind. Das sind wir unseren Älteren in den Einrichtungen und ihren Angehörigen schuldig. Nicht ohne Grund unterstreichen wir als SPD immer wieder die Bedeutung der Pflege als Teil der Daseinsvorsorge.
Die Landschaft der Pflege hat sich in den vergangenen 15 Jahren drastisch verändert: Seit der Finanzmarktkrise sind immer mehr Investoren in den Pflegemarkt eingestiegen. Die Geschäftsmodelle fußen auf der Trennung von Vermögen (Immobilien) und Betrieb, dem ständigen Weiterverkauf von Immobilien zwecks weiterer Expansion und auf Zukäufen von Betrieben und Gesellschaften. Dies hatte zur Folge, dass riesige Pflegekonzerne entstanden sind, die quer durchs Land inhabergeführte Einrichtungen aufgekauft haben.
Öffentliches Handeln ist notwendig und der Bund ist in der Pflicht
Diese Entwicklungen und die Insolvenzfälle in Bremen zeigen, dass der Markt für eine sichere und gerechte Versorgung der Gesellschaft mit Pflegeleistungen alleine nicht ausreicht. Öffentliches Handeln ist daher notwendig, um den strukturellen Problemen in der Pflege zu begegnen.
Und da viele Regelungen im Pflegebereich nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene entschieden werden, formulieren wir in diese Richtung klare Forderungen:
- Spekulationen im Pflegemarkt müssen erschwert werden, Renditen müssen begrenzt werden und wir müssen aus der Spirale der Investoren/Betreiber-Modelle herausrauskommen.
- Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung, um die nicht zu vermeidende Beitragserhöhung so moderat wie möglich zu gestalten sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes für pflegende Angehörige.
- Die Kosten der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen sollten von der Krankenversicherung übernommen werden.
Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge, daher müssen sich alle Menschen in Bremen und Bremerhaven auf eine qualitativ hochwertige Pflege verlassen können – das ist mein Anspruch!
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