Nach einem steilen Anstieg in der Corona-Krise 2020 ist die Arbeitslosigkeit im Land Bremen mittlerweile wieder auf Vor-Pandemie-Niveau gefallen. Daran können wir anknüpfen: Mein Ziel ist, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen. Dafür brauchen wir ausreichend Jobs mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
Gute Löhne gibt es nur mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen
Eine starke und klimafreundliche Wirtschaft ist Voraussetzung für den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir müssen deshalb unsere Unternehmen mit Hochdruck zukunftsfest machen. Wir müssen Produktivität und Innovation fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich die ökologische Transformation voranzutreiben. Das allein garantiert aber noch nicht flächendeckend gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Dafür bedarf es unter anderem eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 12 Euro und einer Stärkung der in den letzten Jahren massiv zurückgegangenen Tarifbindung der Unternehmen.
45.000 Menschen in Bremen profitieren von höherem Mindestlohn
Mir ist klar, dass Arbeitsbedingungen und Löhne in Deutschland grundsätzlich nicht von der Politik, sondern von den Sozialpartnern festgelegt werden. In einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist es aber Aufgabe des Gesetzgebers, hierfür einen Rahmen vorzugeben. Für mich ist es eine Frage der Menschenwürde und des Respekts, dass Menschen von ihrer Hände und Köpfe Arbeit auch leben können. Bremen und die Bremer Sozialdemokratie waren die Vorreiter im Bemühen um einen Mindestlohn. Bereits vor zehn Jahren haben wir als erstes Bundesland einen Landesmindestlohn eingeführt. Später zog der Bund auf Betreiben der SPD nach und beschloss einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland. Dieser lag anfangs bei 8,50 Euro je Stunde und beträgt seit Januar 2022 9,82 Euro. Olaf Scholz ist es gelungen, in den Koalitionsverhandlungen im Bund eine Erhöhung auf 12 Euro durchzusetzen. Von diesem kräftigen „Schluck aus der Pulle“ werden ab voraussichtlich Juli diesen Jahres allein in Bremen und Bremerhaven 45.000 Menschen, darunter viele Frauen, profitieren!
Mehr Tarifbindung = mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Ein ordentlicher Mindestlohn alleine reicht allerdings nicht, um Fairness auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Wir brauchen auch wieder mehr tarifgebundene Unternehmen. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen und im Dienstleistungsbereich ist die Tarifbindung viel zu gering und geht stetig weiter zurück. Das kann ich als Sozialdemokrat nicht einfach so hinnehmen. Zwar ist es in erster Linie Sache der Gewerkschaften, den Abschluss von Tarifverträgen durchzusetzen, aber es ist auch Aufgabe des Staates, jedem einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Soweit möglich, werden wir öffentliche Aufträge im Land Bremen künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Was mich besonders freut: Auch die neue Bundesregierung hat sich auf ein ähnliches Vorgehen im Bund geeinigt.
Allgemeinverbindlichkeit schafft fairen Wettbewerb
Tarifverträge sind nicht nur für den eigenen Geldbeutel wichtig. Sie sind ein Instrument gesellschaftlicher Teilhabe. Sie geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über Arbeitslohn und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Tarifverträge sind für mich deshalb auch ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Demokratie. Und ich bin davon überzeugt, dass Tarifverträge am Ende auch gut für die Unternehmen selbst sind. Es darf doch nicht sein, dass sie über die Höhe der Löhne konkurrieren, statt über Leistung und Qualität. Ich setze mich deswegen auf Bundesebene dafür ein, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Eine Frage des Respekts
Es ist eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrem Lohn leben können. Dafür stehen Mindestlöhne und vor allem auch Tarifverträge. Als Sozialdemokrat werde ich mich nicht damit abfinden, dass die Tarifbindung in Deutschland immer weiter abnimmt. Wir müssen konsequent für den Abschluss von Tarifverträgen werben und durch Tariftreuegesetze und die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.
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