Wirtschaft und Arbeit

Übergewinne endlich abschöpfen

Symbolbild Gewinne

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Preise: Für Lebensmittel, für Dienstleistungen, aber vor allem für Energie. Wir alle merken das an der Zapfsäule und wir alle wissen ganz genau: Die Mineralöl-Konzerne haben sich diese Mehreinnahmen nicht verdient, sondern nutzen nur die für sie günstige Gelegenheit aus. Ich finde es deshalb nur fair, wenn der Staat sich einen Teil dieser zusätzlichen Gewinne –dieser Übergewinne – zurückholt und damit die Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert.

Gewinn ist nicht gleich Gewinn

Mehr Gewinne müssen nicht gleich unmoralisch sein, bestes Beispiel dafür ist die Firma Biontech. Ja, die Mainzer haben an ihrem Corona-Impfstoff sehr, sehr gut verdient. Aber sie haben nur den Lohn für eine herausragende Forschung und eine mutige Investition eingefahren. Für mich sind die Biontech-Gewinne eben nicht unverdient, sondern vielmehr der Lohn für eine außerordentliche Leistung.

Mineralöl-Konzerne machen sich die Taschen voll

Wenn ich von Übergewinnen spreche, meine ich damit leistungslose Gewinne, denen keine besonderen Anstrengungen zugrunde liegen, keine mutigen Investitionen und keine klugen Innovationen. Gewinne, die einfach nur entstanden sind, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verändert haben. Bestes Beispiel: die Gewinne der Mineralölkonzerne, die den Preis für Diesel und Benzin seit Monaten nach oben treiben. Allein mit den gestiegenen Rohölpreisen lassen sich diese Preissteigerungen nicht erklären und übrigens erst recht nicht mit der gleichzeitig zum Benzinpreis steigenden Mehrwertsteuer – auch wenn das immer wieder gerne behauptet wird. Nein, die Öl-Multis machen sich einfach die Taschen voll!

Bund und Länder zahlen Milliarden für Entlastungspakete

Während auf der einen Seite die Mineralöl-Konzerne kassieren, muss der Staat auf der anderen Seite viele Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die insbesondere unter den steigenden Energiepreisen leiden. Alleine dem Land Bremen kostet das in diesem Jahr voraussichtlich 60 Millionen Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, weitere Entlastungspakete werden höchstwahrscheinlich folgen. Etwa für Rentnerinnen und Rentner, die bisher leer ausgegangen sind, für Geringverdiener und für Studierende.

Bremen bringt Übergewinnsteuer in den Bundesrat

Angesichts dieser Milliardenausgaben finde ich es richtig, dass wir uns einen Teil dieser Kosten wieder zurückholen. Und ich finde es richtig, dass wir das bei denen machen, die ohne eigenes Zutun von den steigenden Preisen profitieren. Bei denen, die den Bürgern schamlos in die Tasche greifen und nur den eigenen Profit im Sinn haben. Die rot-grün-rote Koalition hat deshalb einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Das Ziel: Der Bund soll ein Gesetz zur Abschöpfung solcher Übergewinne vorlegen. Jetzt wird sich zunächst der Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Bremer Antrag befassen, bevor er dann – möglicherweise noch vor der Sommerpause – im Bundesrat zur Abstimmung kommt.

Arbeitsverweigerung im Bundesfinanzministerium

Während SPD, Grüne und Linke für den Bremer Antrag übrigens viel Sympathie erkennen lassen, will die FDP die Initiative blockieren. Wenn das Bundesfinanzministerium von vorherein einfach sagt: Das ist uns zu kompliziert, da machen wir überhaupt nichts – dann ist das schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung.
Auch deshalb, weil die FDP bremst, prüft Wirtschaftsminister Habeck jetzt eine Verschärfung des Kartellrechts. Wenn er damit die Übergewinne tatsächlich abschöpfen könnte: Ich wäre sofort dafür. Wie heißt es doch so schön: Es ist doch egal, ob die Katze schwarz oder grau ist – Hauptsache sie fängt Mäuse.

Wir dürfen steigenden Preisen nicht einfach zugucken!

Ich bin gespannt, wie lange die FDP und Teile der CDU sich noch vor die Ölmultis stellen. Ob sie das auch durchhalten, wenn die Preise an der Zapfsäule und die Gewinne der Konzerne weiter steigen? Ich kämpfe auf jeden Fall weiter für eine Übergewinnsteuer. Denn es kann ja nicht richtig sein, dass die einen sich angesichts steigender Preise eine goldene Nase verdienen, während Bund und Länder ihrerseits Milliarden aufwenden, um die unter den steigenden Preisen ächzenden Menschen zu entlasten.


Am 23. Juni hat der Bundesratausschuss für Finanzen und Wirtschaft dem Vorschlag zur Einführung einer Übergewinnsteuer zugestimmt. Ein wichtiger Etappensieg!

Autor*in

Andreas Bovenschulte ist seit August 2019 unser Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Im Juni zuvor war er zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewählt worden. Von 2014 bis 2019 war er Bürgermeister in Weyhe. Andreas Bovenschulte ist seit 1984 Mitglied der SPD und seit über 30 Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Von Juni 2010 bis Dezember 2013 war er Vorsitzender der SPD LAND BREMEN. Für uns schreibt er hier vor allem zu den Themen Wirtschaft und gute Arbeit.

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