Wir wollen Lohngerechtigkeit und Tariflöhne für alle Beschäftigten. Ein starker Arbeitsmarkt braucht gut qualifizierte Arbeitnehmer:innen, aber auch gute Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer:innen. Tarifvertragsparteien können einen Rahmen für eine Branche oder einen Betrieb verhandeln. Das ist wichtig, reicht aber nicht aus, um gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Auch staatliches Handeln ist gefragt, um den Rahmen zu festigen.
Was soll gute Arbeit überhaupt sein?
Für die SPD bleibt gute Arbeit und Respekt für die Arbeitnehmer:innen in unserem Bundesland ein Kernthema. Doch was bedeutet eigentlich gute Arbeit? Für mich heißt das: Gerechte Entlohnung und soziale Absicherung, ein stabiles und dauerhaftes Arbeitsverhältnis, Karriere- und Entwicklungsperspektiven und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gute Arbeit ermöglicht ein selbstbestimmtes und gesundes Leben – ein Leben in Würde. Ich sehe es als Aufgabe der SPD an, genau das sicherzustellen und zu fördern!
Sozialpartnerschaft als Grundlage
Wir sind der festen Überzeugung, dass gelebte lebendige Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein gutes Fundament für gute und sichere Arbeit und gerechte Entlohnung sind. Überall da, wo Mitbestimmung und Tarifbindung fest verankert sind, liegen bessere Bedingungen für Beschäftigte vor. Umso wichtiger ist es, dass auch die Politik konstruktiv mit den Sozialpartnern zusammenarbeitet und so gemeinsam Verbesserungen schafft. Darüber hinaus bietet auch das gut funktionierende Kammerwesen (Arbeitnehmerkammer, Handelskammer und Handwerkskammer) im Land Bremen gute Voraussetzungen für gute Arbeit.
Maßnahmenteil
Gute Arbeit ist gut für die Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsbedingungen sich verbessern, für Unternehmen, die ihr Personal halten und neues gewinnen und für das Land Bremen, das als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Wir als SPD wollen deswegen unsere Anstrengungen verstärken und gute Beschäftigungsbedingungen und Respekt für harte Arbeit in Bremen und Bremerhaven fördern.
Allgemeinverbindlichkeit durchsetzen
Damit Tarifverträge bessere Bedingungen in einer Branche bewirken, müssen sie für viele gelten. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge ausweiten. Dies hilft insbesondere Arbeitnehmer:innen in Branchen mit niedrigen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen.
Durch öffentliche Aufträge Standards setzen
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss der Auftragnehmende Mindeststandards und Vergaberichtlinien einhalten, z. B. bei der Bezahlung, dafür ist das Tariftreuegesetz ein wichtiger Baustein. Auch der Landesmindestlohn ist ein wichtiger Baustein, um gute und sichere Arbeit und eine gerechte Bezahlung zu garantieren. Viele Menschen verdienen mit dem Landesmindestlohn mehr.
Wir gehen als Vorbild voran
Unsere landeseignen Gesellschaften spielen ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen. Diskriminierungsfreie, tarifliche Bezahlung, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sollen in den Gesellschaften Normalität sein. Nur in Ausnahmefälle werden befristete oder Teilzeit-Arbeitsverträge geschlossen. Diese „atypischen Beschäftigungsbedingungen“ müssen zurückgedrängt werden.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Damit die Regeln von allen eingehalten werden, bedarf es der Kontrolle durch die entsprechenden Kontrollbehörden. Damit sie ihre Aufgabe erledigen können, müssen sie besser personell und mit Ressourcen ausgestattet werden. Beschäftigte sollen sich direkt und ohne viel Bürokratie an die Behörden wenden können und Hilfe erhalten, wenn ihre Rechte verletzt werden.
Harte Arbeit verdient Respekt
Von guter Arbeit profitieren wir alle: Arbeitnehmer:innen, Unternehmen und das Land Bremen. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Als SPD werden wir deswegen unsere Anstrengungen zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften verstärken, denn Tarifverträge sind die Grundlage ausgezeichneter Beschäftigungsbedingungen. Harte Arbeit verdient Respekt, dafür setzen wir uns mit unserer Politik ein!
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