Bündnis Deutschland (BD) bezeichnet sich selbst als „Verfechter eines demokratischen Rechtsstaats“. Ihr Bremer Landesverband, der auf seiner Webseite immer noch als „Bürger in Wut“ firmiert, spricht vom „Primat der demokratisch legitimierten Politik“. Was bedeutet das eigentlich und ist das glaubwürdig?
Was will BD Bremen?
In ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2023 fordert BD Bremen die Etablierung eines parteilosen, direkt gewählten Landespräsidenten, der u. a. die Diäten der Abgeordneten und die Gehälter der Senatoren festlegt, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmt, Dienstherr des Wahlamtes und des Verfassungsschutzes ist sowie das Land Bremen nach außen vertritt.
Was steht im Grundgesetz?
Die wichtigsten Bestimmungen des Grundgesetzes dürfen auch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht geändert werden. Konkret sind das die Artikel 1 und 20. Artikel 1 nennt die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Artikel 20 definiert die Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung.
Das Programm von BD Bremen widerspricht dem Grundgesetz
Der von BD Bremen geforderte Landespräsident kombiniert alle drei Gewalten: er hat Befugnisse des Parlaments (Diäten und Senatsgehälter werden bislang durch Gesetz festgelegt), er ist Vorgesetzter von Verwaltungen (Wahlamt und Verfassungsschutz), er ernennt die wichtigsten Richter. Die Forderung von BD Bremen widerspricht somit der Gewaltentrennung, dem unveränderlichen Kernbestandteil unserer demokratischen Verfassung. Ein wie von BD geforderter sogenannter Landespräsident könnte unkontrolliert schalten und walten. Die Aufsicht über das Wahlamt ohne parlamentarische Kontrolle könnte er zu Wahlbeeinflussungen nutzen. Als direkter Vorgesetzter des Verfassungsschutzes könnte er politische Gegner unter Druck setzen. Mit der Befugnis, die Gehälter des Senats und des Parlaments zu bestimmen, könnte er im Alleingang politische Freunde belohnen und politische Gegner für unliebsame Meinungen bestrafen. Und durch die Ernennung ihm treu ergebener Richter könnte er sich schlussendlich unangreifbar machen. Ein solcher Landespräsident würde unsere Demokratie komplett aushebeln!
Das Programm von BD Bremen entspricht den Vorstellungen der extremen Rechtspopulisten
Betrachten wir den Vorschlag von BD Bremen politisch und im Kontext der Wortwahl in der Einleitung des Programms, hier wird die auch sonst auf der extremen Rechten vertretene Verschwörungstheorie sichtbar: Oben sitzt ein „politisches Establishment“, das sich „den Staat zur Beute gemacht hat“ und „Posten und Pfründe untereinander aufgeteilt“ (alles Zitate aus dem BD-Programm). Auf der anderen Seite steht das Volk der Deutschen, dessen Interessen nur von BD Bremen vertreten werden. Solche Vorstellungen sind schlichtweg falsch. Dass die Aussagen von BD auch der Ideologie der AfD entsprechen, ist bei den vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern in den Reihen von DB Bremen nicht überraschend.
Wenn BD entscheiden dürfte …
Was passiert, wenn die extreme Rechte ihre Vorstellungen durchsetzt, können wir in der ganzen Welt beobachten: In Polen mussten wir dabei zusehen, wie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wurde. In Ungarn wird unter Orban die Pressefreiheit abgebaut. In den USA versuchte Trump die Wahlen zu manipulieren. Und in Bremen? Die Forderung eines sogenannten Landespräsidenten zeigt deutlich, wessen Geistes Kind BD ist. Autoritäre-populistische Parteien – das hat die Erfahrung des letzten Jahrzehnts nun wirklich zur Genüge gezeigt – zeichnen sich dadurch aus, die einmal gewonnene Macht zu nutzen, um sie nicht mehr hergeben zu müssen.
Was tun?
Durch das biedere Äußere von BD Bremen sollten wir uns nicht täuschen lassen, sondern gut aufpassen, was sie tun und sagen. Wenn in der Öffentlichkeit demokratiefeindliche Äußerungen fallen – egal, von wem – sollten wir deutlich und wahrnehmbar widersprechen. Die Unabhängigkeit von für die Demokratie wichtigen Institutionen wie Rundfunk/Presse und Justiz müssen wir schützen. Denn gerade in Zeiten wie diesen gilt es, aktiv für unsere Demokratie und ihre Grundrechte einzutreten.
