Was bedeutet Tarifbindung und wie ist die Situation in Bremen?
Tarifbindung bedeutet, dass sich meine Bezahlung und meine Arbeitsbedingungen nach einem Tarif richten. Davon kann nicht abgewichen werden. Ein Tarifvertrag wird zwischen meiner Gewerkschaft und dem entsprechenden Arbeitgeberverband abgeschlossen. Oder der in meiner Branche übliche Tarifvertrag wird für allgemeinverbindlich erklärt, dann gilt er für alle in dieser Branche arbeitenden Menschen und die Arbeitgeber dieser Branche, quasi wie ein Gesetz. Dies ist in Bremen z. B. in der Gastronomie und dem Friseurgewerbe der Fall.
Soweit so gut, doch die schlechte Nachricht: In Bremen geht die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen zurück. Im Jahr 2021 haben nur noch 57 % der Beschäftigten in Betrieben mit einem Tarifvertrag gearbeitet. Tendenz fallend. 2022 waren 23% der Betriebe tarifgebunden.
Wie ist die Situation bundesweit?
Auch nicht besser. Auch bundesweit sinkt die Tarifbindung in den letzten Jahren. Im Jahr 2008 waren noch zwei Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag beschäftigt. Im Moment ist nur noch etwa die Hälfte der Menschen in einem Betrieb mit Tarifvertrag beschäftigt. Große Betriebe sind häufig tarifgebunden, z. B. bei Daimler und ArcelorMittal. Das Gleiche gilt für den öffentlichen Dienst, für Erzieherinnen, Verkehrsüberwacher und Krankenpfleger und Ärztinnen in den kommunalen Kliniken. Je kleiner und je jünger das Unternehmen, desto weniger Tarifbindung.
Warum ist die Tarifbindung so wichtig?
Ohne Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Durchschnitt 10 % weniger, arbeiten eine Stunde länger und erhalten seltener oder weniger Weihnachtsgeld als in Betrieben mit Tarifbindung. Branchen, in denen niedrige Löhne gezahlt werden, z. B. Einzelhandel, sind häufiger tariflos. Fazit: Meine Arbeitsbedingungen sind schlechter und ich verdiene weniger. Deshalb sind wir der festen Überzeugung: Ein Tarif muss her, damit die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen besser sind. Weil Frauen häufiger in nicht tarifgebundenen Betrieben arbeiten, ist die Tarifbindung auch ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen, von gleichberechtigter Teilhabe in der Arbeitswelt.
Mit welchen Maßnahmen kann die Tarifbindung erhöht werden?
Mit dem Ausbau des Tariftreue-Gesetzes ist Bremen Vorreiter bei der Tariftreue geworden. Dieses Gesetz gibt dem Land die Möglichkeit, öffentliche Ausschreibungen an Tarifbindung zu koppeln, d. h. wer für Bremen und Bremerhaven arbeiten möchte, muss sein Unternehmen tarifvertraglich binden.
1. Maßnahme: Kontrolle
Die Umsetzung des Tariftreuegesetzes muss fortwährend von der zuständigen Stelle (Sonderkommission) kontrolliert werden. Dazu braucht diese ausreichend Personal und Mittel. Die fortwährende Kontrolle ist wichtig, damit das Gesetz nicht ausgehöhlt wird (z. B. über Sub-Unternehmen). Dazu gehört auch eine Berichtspflicht. Alle Gesellschaften und Tochtergesellschaften im Lande Bremen müssen tarifgebunden sein.
2. Maßnahme: Allgemeinverbindlichkeit
Wir wollen dafür sorgen, dass in weiteren Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, wie z. B. in der Gastronomie. Gerade dort, wo die Betriebsstrukturen vielseitig und kleinteilig sind, bilden Allgemeinverbindlichkeitserklärungen eine wichtige Stütze der Sozialpartnerschaft.
3. Maßnahme:
Der Bundesarbeitsminister muss handeln. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit zu erleichtern.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss Instrumente entwickeln, die die Unterstützung neu gegründeter Betriebe an Tarifbindung koppelt. Dies wird so schon in anderen Bundesländern praktiziert.
Fazit
Mit dem Ausbau des Tariftreue-Gesetzes ist Bremen Vorreiter bei der Tariftreue geworden. Das ist gut so. Das soll so bleiben. In der Weiterentwicklung des Gesetzes brauchen wir einen Blick auf neu gegründete Betriebe, auf die Arbeitsbedingungen von Frauen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Niedriglohnbranchen. Von guter Arbeit profitieren wir alle: Arbeitnehmer:innen, Unternehmen und das Land Bremen. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Als SPD werden wir deswegen unsere Anstrengungen zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften verstärken, denn Tarifverträge sind die Grundlage ausgezeichneter Beschäftigungsbedingungen. Harte Arbeit verdient Respekt, dafür setzen wir uns mit unserer Politik ein!
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