Die AfD inszeniert sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Aber in Wirklichkeit setzt sie auf Sozialneid: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zwischen Arbeitnehmer:innen und Sozialleistungsempfänger:innen, zwischen Geringverdiener:innen und mittleren Einkommensgruppen. Mehr noch:
Die AfD macht Politik für die Reichen
Die von der AfD propagierten Steuersenkungen bevorzugen die Reichen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim berechnet hat. Am deutlichsten ist der Widerspruch zwischen Sozialrhetorik und neoliberaler Agenda in der AfD wohl bei der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Die frühere Beraterin von Goldman Sachs fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer, Steuerpolitik für Reiche, kapitalgedeckte Rente und Sozialabbau. Im Bundestag trat die AfD für die Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlags für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. Um die daraus entstehende Finanzlücke des Staates zu schließen, schlug die Fraktionsvorsitzende in der Bundestagsdebatte vor, zu sparen – in den Bereichen Arbeit und Soziales.
Der Stellenwert der Sozialpolitik ist bei der AfD nachrangig
Im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023 fehlte die Sozialpolitik völlig. Immerhin hat die AfD eine „innovative“ Idee zum Personalmangel in der Pflege: „Um Schließungen von Pflegeeinrichtungen auf Grund von Personalmangel und hohen Betriebskosten zu verhindern, wird die AfD Impfpflichten in der Zukunft nicht zustimmen.“ Glücklicherweise kann die total zerstrittene AfD ihren fehlenden Sachverstand nicht in die Bürgerschaft einbringen, dafür gelang einer anderen rechtspopulistischen Partei der Einzug in den Landtag: Bündnis Deutschland (ehemals „Bürger in Wut“). Doch auch in ihrem Bremer Programm fehlt der Bereich Sozialpolitik, immerhin taucht der Begriff Senior:innen auf, aber ganz ohne neue Vorschläge.
Was sagt die AfD selbst?
B. Höcke in einem Interview der Thüringischen Landeszeitung: „Wir haben in den vergangenen Jahren unseren Sozialstaat zu sehr aufgebläht. Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.“ Der niedersächsische Abgeordnete Ehrhorn setzt sozialpolitische Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung mit „Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven“ gleich und den Sozialstaat betrachtet er als Vorhof zum Sozialismus. Bedenken hat die AfD sogar gegenüber der Mietpreisbremse, die ihr bayerischer Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer in einer Haushaltsdebatte zweimal als „durch und durch sozialistisches Konzept“ bezeichnete.
Und die SPD?
Helmut Schmidt sagte einmal: „Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.“ Für die SPD steht die Sozialpolitik seit ihrer Gründung vor mehr als 160 Jahren im Mittelpunkt unserer Politik. Man kann uns an Taten messen, nicht nur an Programmen und Reden. Wir wissen aber auch: Bei der Umsetzung unserer Ziele müssen wir Kompromisse eingehen, unsere Ziele erreichen wir nur schrittweise, gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Bürgergeld:
Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Mit dem Bürgergeld haben wir wichtige Schritte eingeleitet, um Arbeitslose einerseits zu qualifizieren und ihnen andererseits mit Respekt zu begegnen. Wir wollen allen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Wer Unterstützung braucht, soll sie zielgerichtet, unbürokratisch, digital und mit mehr Respekt bekommen. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht.
Rente
Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet und damit seinen Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Anstatt die Rente kaputtzusparen oder über schwankende Aktien zu finanzieren, setzen wir auf stabile Renten, die zum Leben reichen. Die von uns durchgesetzte Grundrente schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein. Das Rentenniveau muss weiter bei mindestens 48% gehalten werden, eine Anhebung des Rentenalters lehnen wir ab. Denn Lebensleistung verdient Respekt.
Bürgerversicherung
Wir setzen uns schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Jede:r soll in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und im Versicherungsfall gleichermaßen Leistungen erhalten. Ein Prinzip, das nicht nur für die Krankenversicherung, sondern auch für die Pflegeversicherung gelten soll, deren Leistungen erhöht werden müssen. Mit der Bürgerversicherung und der Pflegebürgerversicherung schaffen wir eine solidarische Finanzierung, die eine hohe Qualität der Leistungen garantiert.
Neoliberaler Sozialstaatsabbau der AfD versus Solidarität und Respekt
Dem neoliberalen Sozialstaatsabbau der AfD halten wir unser Programm der Solidarität und des Respekts entgegen. Statt Renten zu kürzen, bauen wir einen Sozialstaat, der deine Lebensleistung anerkennt. Wir schaffen Wohlstand für viele und lassen niemanden zurück.
Foto: SPD Land Bremen
