„Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ – Artikel 14 der Landesverfassung
Wohnen ist Grundrecht. Nur wenn das verwirklicht ist, kann auch die Vision von einer „Stadt für Alle“ Wirklichkeit werden. Deshalb ist mir wichtig, dass sich weiterhin alle Menschen unsere Stadt leisten können, auch die besonders begehrten Stadtteile. Dass ganz normale Arbeitnehmer:innen-Familien auch künftig in Bremen noch das Reihenhaus finanzieren können. Dass mehr barrierefreie Wohnungen entstehen, auch aus Respekt für die ältere Generation. Kurzum: Bremen muss bezahlbar bleiben.
Viele Menschen sind einem Sturm auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt
Sei es für die wachsende Zahl an Single-Haushalten, den Platzbedarf von Familien oder für barrierefreies Wohnen: Es gibt nicht genügend Wohnungen. Hinzu kommt, dass Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen, während der Druck von Kapitalanlagen auf Wohnimmobilien weiter steigt. Im Ergebnis steigen Mieten stärker als die Lohnentwicklung. Auch der Kaufpreis für ein Reihenhaus wird für Arbeitnehmer:innen-Familien ohne Erbschaften immer unerschwinglicher. Viele Menschen fühlen sich deswegen einem Sturm auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt.
Was hilft: Bauen und das soziale Mietrecht stärken.
Um den Herausforderungen zu begegnen, müssen wir bauen. Vor allem Single-Wohnungen, altengerechte Wohnungen, Platz für Familien. Dabei finde ich es wichtig, stets neue geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“) mit zu planen – überall in der Stadt. Die Erweiterung des Wohnungsangebots allein bringt aber nichts, wenn die Mieten gleichzeitig immer weiter hochgetrieben werden. Mieterhöhungen müssen deshalb auf ein faires Maß begrenzt werden. Bis 2021 hat die SPD in der Bundesregierung bereits mehrere Stärkungen des sozialen Mietrechts durchgesetzt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Die Ampel-Koalition will jetzt nachlegen und die höchstens zulässigen Mieterhöhungen weiter begrenzen.
Bremens Wohnungsmarkt steht auf einem sozialen Fundament
Was machen wir hier in Bremen und Bremerhaven? Dazu drei Schlaglichter:
Erstens: Wohnen viele Bremer:innen, rund 40 %, im eigenen Wohneigentum und sind den Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr ausgesetzt.
Zweitens: Mehr als jede fünfte Mietwohnung in Bremen ist in der schützenden Hand der Stadt (GEWOBA oder BREBAU). Tendenz steigend!
Drittens: Börsennotierte Konzerne oder Anlagefonds spielen in Bremen (mit Ausnahme der VONOVIA) nur punktuell eine Rolle. Viele Wohnungen gehören privaten Kleinvermietern, die – nicht alle, aber viele – an einem langfristigen Mietverhältnis mehr interessiert sind als an kurzfristiger Renditemaximierung.
Dieses soziale Fundament des Bremer Wohnungsmarkts ist ein wichtiger Grund, warum Bremen dem Sturm am Wohnungsmarkt besser trotzt. Aber er geht auch an uns nicht vorbei. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen dürfen.
Auf Erfolgen nicht ausruhen: Eine Stadt für Alle schaffen.
Wir müssen die vergleichsweise gute bremische Ausgangslage nutzen und das soziale Fundament des Bremer Wohnungsmarktes ausbauen. Dafür packen wir an:
1. Maßnahme: 10.000 neue Wohnungen für Bremen
Wir haben die Grundlagen für den Neubau von zehntausend Wohnungen in Bremen geschaffen. Die Stadt hat dazu Bauflächen für über 11.000 Wohnungen ausgewiesen. Die Liste der Stadtentwicklungsprojekte in Bremen ist lang. Sie geht vom Tabakquartier über das Neue Hulsberg-Viertel bis zum Vegesacker Hafen.
Kurz: Über Bremen drehen sich die Kräne. Und das ist auch gut so!
2. Maßnahme: Bremen baut bezahlbar
Damit Bremen für alle bezahlbar bleibt, haben wir eine Sozialquote von 30 % bei Neubauten eingeführt. Die Einkommensgrenze für diese modernen Sozialwohnungen liegt für eine vierköpfige Familie bei rund 63.000 Euro Jahreseinkommen. Wir bauen sie vor allem in Händen der städtischen GEWOBA aus, damit sie dauerhaft bezahlbar und gepflegt bleiben.
Bremen gewährt jungen Genossenschaften eine großzügige Startförderung, wenn sie sich im Gegenzug zu Preisbindungen ihrer Wohnungen verpflichten. Der Bremer Eigenheimzuschuss fördert Familien, die sich für eine Wohnimmobilie im unteren Preissegment entscheiden, mit 15.000 Euro.
Und: Bremen setzt sich im Bundesrat für ein starkes soziales Mietrecht ein. Für mich steht fest, dass Bremen von der geplanten Absenkung der zulässigen Mieterhöhungen durch die Ampel-Koalition Gebrauch machen wird.
3. Maßnahme: Bremen baut barrierefrei
Im geförderten Wohnungsbau machen wir zur Bedingung, dass alle Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Bei freifinanzierten Wohnungen müssen mindestens die Wohnungen im Erdgeschoss barrierefrei sein. Die GEWOBA und andere Gemeinnützige wie die Bremer Heimstiftung bauen barrierefreie neue Wohnungen in den Nachbarschaften, damit langjährige Bewohner:innen in ihrem angestammten Umfeld eine barrierefreie Wohnung finden können.
Darum geht es:
Bremen soll eine Stadt für Alle sein. Deshalb muss es für die Bremer Stadtgesellschaft oben auf der Agenda stehen, dass sich jeder eine Wohnung in Bremen leisten kann. Neue Wohnungen bauen, faire Vermieter und das soziale Mietrecht stärken. So bauen wir das soziale Fundament des Bremer Wohnungsmarkts aus, damit wir auch morgen noch sagen können: Bremen bleibt bezahlbar!
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