Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in Bremerhaven ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Schwerpunkt, den wir dauerhaft und konsequent verfolgen. Daher haben wir auch in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen besser zu schützen und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.
So haben wir unter anderem ein modernes Polizeigesetz auf den Weg gebracht, welches die bürgerlichen Freiheitsrechte und die polizeilichen Eingriffsrechte in eine ausgewogene Balance bringt. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatzdienst mit BodyCams ausgestattet werden. Die Erfahrung hat gezeigt: Diese BodyCams wirken deeskalierend und abschreckend – und zwar eindeutig.
Videoüberwachung wirkt
Wir sind davon überzeugt: Diese Wirkung kann Videoüberwachung auch an anderen Stellen entfalten. Schon jetzt leistet sie einen wichtigen Beitrag bei der Ermittlung und Ergreifung von Täterinnen und Tätern. Aktuelle Beispiele von öffentlichen Fahndungen mit Bildmaterial aus der Videoüberwachung, gerade am Bremer Hauptbahnhof, haben deutlich gemacht, dass der Fahndungsdruck auf vermeintliche Kriminelle durch die Videoüberwachung so sehr erhöht wird, dass diese sich zum Teil freiwillig der Polizei stellen. Die live von der Polizei ausgewerteten Bilder der Videoüberwachung am Bahnhof ermöglichen den Beamtinnen und Beamten zudem ein schnelles Eingreifen, wenn es nötig ist.
Wir wollen Videoüberwachung an Schwerpunkthaltestellen
Als SPD-Fraktion wollen wir daher auf das Instrument der Videoüberwachung im Umfeld des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht nur im Nachgang und nicht nur in den Fahrzeugen zugreifen. Wir wollen es gezielt auch als Instrument nutzen, um potenzielle Täterinnen und Täter abzuschrecken, Straftaten und Vandalismus zu verhindern und um die – gefühlte und tatsächliche – Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Wir wollen daher die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und BremerhavenBus in die Lage versetzen, Straßen- und Bushaltestellen in Bremen und Bremerhaven, an denen Straftaten und Vandalismus konkret zu befürchten sind, Schritt für Schritt mit einer Videoüberwachungsanlage auszustatten. Die Verkehrsbetriebe und die Polizei in Bremen und Bremerhaven sollen daher in enger Kooperation die Haltestellen identifizieren, die als Hotspots eine Videoüberwachung rechtfertigen. Hierzu gehören für uns alle Haltestellen, für die es eine objektiv begründbare Gefahrenlage gibt – so beispielsweise, wenn es dort bzw. im Haltestellenumfeld bereits konkrete Vorkommnisse wie Beschädigungen oder Übergriffe gab oder vor Ort potenziell gefährliche Situationen feststellbar sind.
Offene Punkte sind schnell zu klären
Uns ist wichtig, dass in dem beschriebenen Prozess alle relevanten Akteure eingebunden werden – insbesondere die Arbeitnehmervertretungen der Verkehrsbetriebe und die Landesdatenschutzbeauftragte.
Neben der Benennung einzelner Hotspots sind für uns dazu folgende Fragen zu klären:
- Wie lassen sich unterschiedliche Rechtsinteressen, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits oder polizeiliche Eingriffsrechte andererseits, in jedem Einzelfall abwiegen?
- Ist eine Installation von Videoüberwachung an allen Endhaltepunkten möglich bzw. sinnvoll?
- Ist eine Echtzeitüberwachung möglich?
- Können die Verkehrsbetriebe selbst die Beobachtung von Echtzeit-Bildern übernehmen oder kann eine Echtzeitüberwachung zusätzlich zur Überwachung am Bremer Hauptbahnhof in die bestehende Videoleitstelle der Polizei integriert werden?
- Ist eine Aufschaltung der Polizei auf Echtzeitbilder nach Hinweis durch Personal der Verkehrsbetriebe möglich?
- Wie viel zusätzliches Personal ist nötig?
Unser Zeitziel: 2027
Wir wollen eine zeitnahe Klärung der offenen Fragen und eine umgehende Ermittlung der entstehenden Kosten. Die Überwachung an Schwerpunkthaltestellen muss zudem Eingang finden in einen möglichen Koalitionsvertrag für die kommende 21. Legislaturperiode.
Ziel muss zum einen sein, zum Beginn der neuen Legislaturperiode die Installation von Überwachungskameras an festgelegten Haltestellen rechtlich zu ermöglichen. Zum anderen sind die notwendigen finanziellen Mittel einzuplanen, die zu einer entsprechenden Videoüberwachung der festgelegten Haltestellen in Bremen und Bremerhaven nötig sind. Im Ergebnis sollen diese Haltestationen bis 2027 sukzessive mit Videoüberwachung ausgestattet sein.
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